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IT-Strafrecht Strafrecht

IT-Strafrecht: Strafbarkeit bei Anmeldung bei eBay unter falschem Namen?

Ist es strafbar, wenn man sich bei eBay unter falschem Namen anmeldet? Dies ist tatsächlich in der Rechtsprechung umstritten: Das OLG Hamm (5 Ss 347/08) sieht keine Strafbarkeit, das KG Berlin ((4) 1 Ss 181/09 (130/09)) dagegen schon. Hintergrund einer möglichen Strafbarkeit ist §269 StGB („Fälschung beweiserheblicher Daten“), der erklärt:

Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das OLG Hamm lehnt eine Strafbarkeit ab, das KG sieht sie als gegeben an. Dabei geht es im Kern um zwei wesentliche Streitpunkte, die das OLG Hamm jeweils annimmt, das KG aber – unter ausdrücklichen Bezug auf das OLG Hamm – ablehnt:

  1. Braucht es eines gesteigerten Vertrauens, etwa einer Signierung der Daten?
  2. Ist die Registrierung ein rein interner Vorgang ohne nach aussen gerichtete Relevanz?

Wenn man dem OLG Hamm hier folgt, ergibt sich keine Strafbarkeit. Die beiden Entscheidungen sollen hier nicht ausschweifend dargestellt werden. Soweit sich die Gerichte darin nicht einig sind, ob eine rein interne Erklärung vorliegt, ist dies eine Diskussion die von den Argumenten abhängt. Ich neige hier eher dem Kammergericht zu, das mit überzeugenden Argumenten eine über interne Bedeutungen hinaus gehende Erklärung annimmt. Interessanter wird es bei der Frage, ob eine Signatur notwendig ist. Dabei stellt das Kammergericht vollkommen zu Recht klar, dass der Tatbestand des §269 StGB zu Recht auf ein Unterschriftserfordernis etc. verzichtet; soweit das Kammergericht hier die Auffassung des OLG Hamm ablehnt, dass eine Signatur notwendig ist, ist dies eindeutig auf dem Boden des Gesetzes und der bisher herrschenden Meinung. Allerdings hat das OLG Hamm einiges für sich, wenn es darauf verweist, dass die Strafbarkeit faktisch ausufert und ein echtes Vertrauen im Internet bei der ungeprüften Eingabe von Namen nicht bestehen darf. Pauschal nach einer Signatur zu verlangen wäre allerdings ebenfalls falsch, vielmehr wird man im Einzelfall prüfen müssen, ob sich ein ernsthaftes Vertrauen im konkreten Fall in die angegebenen Daten ergibt, aus denen sich der Aussteller entnehmen lässt.

Aktuell gilt: Aufpassen, gerade bei ebay. Durch den Abgleich der eingegebenen Daten mit der Schufa (siehe hier) entsteht ein Vertrausntatbestand, sowohl hinsichtlich eBay selbst auch bei den weiteren Nutzern. Selbst wenn man der Auffassung des OLG Hamm folgt bieten sich gute Gründe für die Annahme einer Strafbarkeit.

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Strafrecht

Zur Strafbarkeit des Missbrauchs von Ausweispapieren

Das Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 7/14; 5 Ws 52/14) hat zu Recht festgestellt, dass eine Verurteilung nach § 281 StGB voraussetzt, dass die gebrauchte oder überlassene Urkunde echt ist:

Eine Verurteilung nach § 281 StGB setzt voraus, dass die gebrauchte oder überlassene Urkunde echt ist (vgl. OLG Bremen, StV 2002, 552. 553; Cramer/Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 281 Rdnr. 1; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 281 Rdnr. 2; Zieschang, in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 281 Rdnr. 8). Denn die Vorschrift des § 281 StGB zielt auf die Sicherheit des Rechtsverkehrs im Umgang mit echten Ausweispapieren und dient dem Schutz der inhaltlichen Richtigkeit amtlicher Ausweisdokumente. Der Gebrauch eines unechten oder verfälschten Ausweispapiers ist hingegen unter den Voraussetzungen des § 267 StGB strafbar (vgl. Cramer/Heine, a.a.O.; Fischer, a.a.O.).

In diesem Fall hatte der vorherige Tatrichter nicht mehr die Gelegenheit, sich von der Echtheit des „Ausweises“ zu überzeugen, da dieser im Rahmen des Ermittlungsverfahrens versandt wurde. Gleichwohl darf man es nicht einfach annehmen, wie es hier wohl geschehen ist.

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Strafrecht

Verfälschen einer Urkunde durch gefälschte Unterschrift auf MAESTRO-Karte?

Das Oberlandesgericht Koblenz (2 Ss 160/12) sieht kein Verfälschen einer Zahlungskarte, wenn ein unberechtigter mit dem Namen des Berechtigten auf einer Maestro-Karte unterzeichnet:

Eine Strafbarkeit des Angeklagten nach §§ 152b Abs. 1 i.V.m. § 152a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ist nicht gegeben. Die Maestro-Karte stellt zwar eine Zahlungskarte mit Garantiefunktion im Sinne des § 152b StGB dar (BGH NStZ 2012, 318 [BGH 13.10.2011 – 3 StR 239/11]), so dass derjenige, der eine solche Karte verfälscht und/oder verwendet, sich auch dann nach dieser Bestimmung strafbar macht, wenn er sie nicht mit Garantiefunktion verwendet (BGH NStZ-RR 2008, 280 [BGH 17.06.2008 – 1 StR 229/08]; BGHSt 46, 146, 148f. zu § 152a StGB i.d.F. vom 26.01.1998, die nur Zahlungskarten mit Garantiefunktion erfasste; Fischer a.a.O. § 152a Rn. 4). Der Angeklagte hat die echte Zahlungskarte aber nicht verfälscht, indem er sie selbst mit dem Namen des Berechtigten unterzeichnete. Das Ergebnis des Verfälschens muss eine falsche, d.h. eine unechte Zahlungskarte sein, deren Inhalt nicht mehr vom berechtigten, aus der Karte ersichtlichen Aussteller herrührt (BGHSt 46, 146, 152; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, a.a.O., § 152a Rn. 5). Aussteller der Zahlungskarte war die Sparkasse M. An dem von ihr stammenden Inhalt der Zahlungskarte hat der Angeklagte keine Veränderungen vorgenommen.

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IT-Strafrecht Strafrecht

Strafrecht: Keine Urkundenfälschung bei falscher Unterschrift auf digitalem Gerät

Das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 191/13) hat sich mit Unterschriften auf digitalen Geräten beschäftigen dürfen. Hier ging es konkret um die Geräte von Paketzustellern, auf denen der Empfänger den Erhalt der Sendung quittiert – wenn hier ein Dritter unerlaubt mit Unterschrift des eigentlichen Empfängers quittiert, ist dies eine Urkundenfälschung? Nein, sagt das OLG Köln, denn:

Wird die Empfangsbestätigung sofort digital erzeugt, indem sie auf einem sogenannten Touchscreen oder Notepad erzeugt und direkt digital archiviert wird, so wird durch die Wiedergabe des digital archivierten Ablieferbelegs und dessen Ausdruck auf Papier keine Urkunde erzeugt, weil das digitale Dokument nicht auf einem Material dauerhaft verkörpert ist, solange es nur im Speicher oder auf dem Bildschirm existiert, und weil es nur die Kopie eines elektronisch gespeicherten Dokuments ist, wenn es ausgedruckt wird (zu vgl. Tunn, VersR 2005, 1646, unter V., zitiert nach juris, m. w. N).

Es fehlt also im Ergebnis bereits an der Notwendigkeit einer Urkunde. Allerdings ist es gleichwohl nicht zwingend straflos – weiterhin kommt eine Strafbarkeit nach §269 StGB wegen des Fälschens beweiserheblicher Daten in Betracht.

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IT-Strafrecht Strafrecht

Urkundenfälschung: Fax-Ausdruck und Email-Ausdruck sind keine Urkunden

Das OLG Hamburg (2 – 63/11 (REV)) hat sich mit einem Beschluss zur Frage geäußert, ob es sich bei Fax- und Email-Ausdrucken um Urkunden handeln kann und dies zu Recht verneint:

Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine „Fotokopie“ vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird (Fischer, StGB, 59. Auflage, § 267 Rdn. 19; vgl. insoweit auch BGH NStZ 2010, 703). Ebenso verhält es sich mit dem Ausdruck einer durch ein elektronisches Schreiben versandten Datei. Dieser Ausdruck beim Empfänger stellt ebenfalls nur eine Reproduktion der Datei dar und enthält keinesfalls den originär in dem eingescannten Dokument verkörperten Gedankeninhalt. […]

Lediglich für den sicher festgestellten Fall, dass zunächst ein Schriftstück manipuliert worden war, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild als Original einer Urkunde erschiene, könnte im späteren Versenden per Fernkopie bzw. elektronischer Mail ein gemäß § 267 Abs. 1 StGB strafbares Gebrauchen dieser zuvor unecht hergestellten Urkunde vorliegen (vgl. BGHSt 24, 140; Fischer a.a.O. § 267 Rdn. 37; a.A. etwa Zieschang LK § 267 Rdn. 217).

 

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Strafrecht Verkehrsrecht

Urkundenfälschung bei manipulierter TÜV-HU-Plakette

Der Fall beim OLG Celle (31 Ss 30/11) ist leider nicht allzu selten: Bei einem Betroffenen war „der TÜV abgelaufen“. Anstatt die notwendige HU vornehmen zu lassen, besorgte sich dieser aber eine alte TÜV-Plakette aus dem Jahr 1993 (die die gleiche Farbe hatte wie die gewünschte aktuelle), klebte diese Plakette über die abgelaufene auf dem Nummernschild und überklebte zudem die aufgedruckte „93“ mit einer „11“.

Das OLG erkannte eine Urkundenfälschung – und lehnte eine familiäre Gesamthaftung ab.

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Führerschein & Fahrerlaubnis OWI im Verkehr Verkehrsstrafrecht

Darf man einen Führerschein bekleben? (Update)

Das Projekt „car2go“ sorgt momentan für Beachtung – dabei wird der Einfachheit halber ein „Siegel“ in/auf einen Führerschein geklebt. Bei uns wurde nachgefragt, ob man das überhaupt darf: In Führerscheine etwas hineinkleben.

Die Antwort kann wohl nur sein: Es kommt drauf an. Nämlich auf die Form und das betroffene Dokument. Zwei sehr kurze Beispiele:

  1. Beim Führerschein (hier ist die Fahrerlaubnisverordnung als rechtliche Grundlage ins Auge zu fassen) gibt es jedenfalls kein ausdrückliches Verbot, Veränderungen am/auf dem Führerschein vorzunehmen. Natürlich gibt es da Grenzen: Wenn die im Führerschein ausgedrückte Fahrerlaubnis verfälscht wird, liegt eine Urkundenfälschung vor. Oder wenn man das Foto austauscht oder einen anderen Namen hineinschreibt. Insgesamt muss das Dokument auch noch nutzbar sein, also es darf kein relevantes Merkmal (auch keine Sicherheitsmerkmale) überklebt werden. Aber insgesamt, wenn ein extrem kleines Siegel angebracht wird (Extrembeispiel: 1x1mm), dürfte es hier keine Bedenken geben. Jedenfalls bei den älteren Führerscheinen gibt es da viel Diskussionsspielraum – bei dem neuen Führerschein dagegen (der im Kreditkartenformat) ist der Platz schon recht eng.
  2. Anders ist es beim Personalausweis: Zuerst einmal steht der Personalausweis im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (§4 PAuswG). Und der Eigentümer kann bei unberechtigter Nutzung seines Eigentums eine Unterlassungs verlangen. Dabei stellt das Personalausweisgesetz klar, dass eine Veränderung am Personalausweis diesen ohne Ausnahme ungültig macht (§28 I Nr.1 PAuswG). Und wer keinen gültigen Ausweis besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§32 I Nr.1 PAuswG).

Daher im Ergebnis: Vom Personalausweis immer die Finger lassen, am besten bei amtlichen Dokumenten generell nicht einfach irgendetwas hineinschreiben. Jedenfalls beim Führerschein, wenn dort ohne irgendeinen Einfluss auf die Erkennbarkeit/Verwendbarkeit ein sehr kleines Siegel angebracht wird (das im Idealfall ohne Aufwand auch wieder herausgelöst werden kann), begegnet das hier nicht auf Anhieb durchgreifenden Bedenken.

Update: Der Pressesprecher des Bundesverkehrsministeriums hat dazu nun auch ein Statement abgegeben, das meine Einschätzung bestätigt:

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Aufbringung eines Mikrochips/ Aufklebers auf dem Führerschein, sofern durch diesen keine relevanten Informationen des Führerscheins verdeckt werden und er sich einfach und rückstandsfrei entfernen lässt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei Kontrollen, insbesondere durch ausländische Behörden, die Möglichkeit besteht, dass der Aufkleber zur Überprüfung des darunter befindlichen Bereichs entfernt werden muss.

Dazu auch:

Hinweis – Sie suchen die aktuellen Bußgelder für typische Verstöße?

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Strafrecht

Vom Personalausweis und der Mikrowelle

Man liest ja im Internet so allerhand an vermeintlich putzigen Ideen und speziell zum neuen Personalausweis gibt es in Hülle und Fülle „Anregungen“, wie man mit diesem Verfahren sollte, um ihn „abzusichern“. Was ich besonders oft gelesen habe ist die Sache mit der Mikrowelle.

An dieser Stelle ein kleiner Rat: Lieber vorsichtig sein. Nach §4 II PAuswG gilt:

Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

Somit handelt es sich bei den Personalausweisen um „fremde Sachen“ im Sinne des StGB (dazu nur Fischer, §242, Rn.5). Und wer fremde Sachen beschädigt oder gar zerstört, der tummelt sich im Bereich des §303 StGB, der Sachbeschädigung. Das gilt auch, wenn der Perso von außen intakt aussieht und man es geschafft hat, zielgerichtet den RFID-Chip in seinem inneren zu zerstören. Mit Grausen denke ich da an besonders blauäugige, die nach ersten fehlgeschlagenen Experimenten bei der Behörde auflaufen mit den Worten „Meinen alten Ausweis habe ich kaputt gemacht, ich brauche einen neuen – was konnte ich auch wissen, dass der in der Mikrowelle schmilzt?“. Schon hier kann nur zum Mitdenken aufgerufen werden.

Allerdings geht es mir hier um zwei andere Sachen, weniger um das gerade geschriebene (und ohnehin naheliegende):

  1. Da der §303 II StGB inzwischen die „dauerhafte Verunstaltung“ ebenfalls unter Strafe stellt, kann man ein wenig tüfteln, ob das evt. auch mal ausschlaggebend sein kann (wohl eher ein sehr theoretisches „Problem“, zumal jede Veränderung ohnehin in den Bereich der Urkundenfälschung hineinschlägt)
  2. Praxisrelevanter ist da m.E. – mit Blick auf so manche Webseite, die sehr konkrete Vorgaben macht, wie man den Personalausweis „behandeln“ soll – die Frage der (versuchten) Anstiftung zur Sachbeschädigung, die in solchen Anleitungen auf Webseiten gesehen werden kann. Ich denke, die betreffenden Personen/Organisationen sollten hier noch mal in sich gehen und die Sach- wie Rechtslage prüfen.
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Strafrecht

BGH: Keine Urkundenfälschung bei Verwendung einer Fotokopie

Ein aktuelles Urteil des BGH (5 StR 488/09) stellt nochmals fest, dass bei einer jedenfalls als Reproduktion erkennbaren Fotokopie keine Urkundenfälschung in Betracht kommt. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene eine eingescannte Notarielle Urkunde ausgedruckt, wobei der Scan vorher verändert wurde (ob von dem Betroffenen selbst, ist unklar). Der von dem Betroffenen hergestellte Ausdruck wich also vom Original ab, das Landgericht befand auf Urkundenfälschung, der BGH hat das verworfen.

In der Tat kann auch eine Fotokopie als Urkunde gewertet werden – sofern die Fotokopie so gestaltet ist, dass sie für ein Original gehalten werden kann. Gerade bei notariellen Schriftstücken ist daran zu denken, dass hier ja noch besondere Merkmale (etwa das Siegel) hinzukommen, die dem Ausdruck nicht beigefügt waren. Somit stellte der BGH fest:

Der bloße Ausdruck der Computerdatei wies nicht die typischen Authentizitätsmerkmale auf, die einen notariellen Kaufvertrag bzw. die Ausfertigung eines solchen prägen. Er spiegelte für den Betrachter erkennbar lediglich ein Abbild eines anderen Schriftstücks wider. Damit stand er einer bloßen Fotokopie gleich, der, sofern als Reproduktion erscheinend, mangels Beweiseignung sowie Erkennbarkeit des Ausstellers ebenfalls kein Urkundencharakter beizumessen ist

Anmerkung: Dennoch sollten Laien nicht dem Fehler verfallen, zu glauben, nur weil man mit einer Fotokopie arbeitet, kann man gleich jegliche Straflosigkeit vermeiden. Losgelöst von der Frage ob andere Tatbestände (meistens Betrug oder Untreue) erfüllt werden, fehlt Laien im Regelfall das Fachwissen zu entscheiden, ob man sich nun diesseits oder jenseits der grenze zwischen „noch-Fotokopie“ oder „schon-Urkunde“ bewegt.

Hinweis zur Vertiefung:

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Führerschein & Fahrerlaubnis OWI im Verkehr Strafrecht

Führerschein: Entfernen von Aufklebern keine Urkundenfälschung

Das OLG Köln (81 Ss 43/09) hat sich im Oktober 2009 mit der Frage beschäftigt, ob das rückstandslose Entfernen von Aufklebern auf einer Urkunde (die einen eigenen Erklärungsinhalt – aber keinen eigenen Erklärungswert – haben und den Inhalt der Urkunde verändert haben) eine Urkundenfälschung darstellt. Im konkreten Fall hat jemand bei einer Verkehrskontrolle einen ausländischen Führerschein vorgezeigt. In diesem Führerschein hatte die Straßenverkehrsbehörde vorher mittels Aufklebern vermerkt, dass der Führerschein ab dem Datum X nicht mehr gültig ist. Diese Aufkleber hatte der Betroffene aber entfernt, so dass er den Anschein einer gültigen ausländischen Fahrerlaubnis erweckte.

Während das Landgericht Aachen eine Urkundenfälschung sah, hat das OLG Köln dies schon hinsichtlich des Führerscheins – zu Recht – verneint:

Verfälschung einer Urkunde i.S. des § 267 StGB ist die nachträgliche Veränderung ihres Gedankeninhalts, durch die der Anschein erweckt wird, der Aussteller habe die Erklärung in der Form abgegeben, die sie durch die Veränderung erlangt hat (Cramer/Heine in: Schönke-Schröder, StGB, 27, Aufl., § 267 Rdnr. 64 m. w. Nachw.). Die Urkunde muss infolge des Eingriffs eine andere Tatsache zu beweisen scheinen als vorher; d.h. ihre Beweisrichtung muss geändert werden, ohne dass sie den Charakter als Urkunde verliert (vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 267 Rdnr. 19 m. w. Nachw.). […] Soweit es den durch die tschechischen Behörden ausgestellten Führerschein anbetrifft, ist dessen Inhalt durch die Manipulation des Angeklagten nicht verändert worden. Die darin verkörperte Erklärung über die Erteilung der Fahrerlaubnis an den Angeklagten ist vielmehr durch das Ablösen der Aufkleber unverändert geblieben (vgl. auch BayObLG NJW 1980, 1057 für die vergleichbare Fallgestaltung des Entfernens eines Vermerks über die Erteilung von Benzingutscheinen auf einem Fahrzeugschein).

Mit Blick auf die Aufkleber verneint das OLG ebenfalls eine Urkundenfälschung:

Die Aufkleber als solche könne schon deshalb nicht Gegenstand einer Urkundefälschung sein, weil sie ohne Bezug zu einem bestimmten Führerschein keinen eigenständigen Erklärungswert haben. Dieser wird erst durch die Verbindung mit dem Führerschein hergestellt und durch die Trennung wieder aufgehoben, aber nicht verändert. Die mit der Verbindung von Führerschein und Aufklebern der deutschen Straßenverkehrsbehörde geschaffene Gesamturkunde (vgl. dazu: Fischer, a.a.O., § 267 Rdnr. 89) mit der Erklärung, dass diese tschechische Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Geltung hat, wird ebenfalls durch die Tathandlung nicht in ihrer Beweisrichtung verändert und damit im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB verfälscht. Durch das (völlige) Entfernen der Aufkleber wird diese Urkunde vielmehr vernichtet.