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Strafrecht

Strafrecht: Pflichtverteidigung bei Strafbefehl?

Nach §§408b, 407 II S.2 StPO ist jemandem, der keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren beizuordnen, wenn Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden soll. In diesem Fall ist mitunter umstritten, ob die Beiordnung sich alleine auf die Zeit bis zum Ende des Einspruchsverfahrens bezieht – oder auch auf die Hauptverhandlung im Falle des Einspruchs danach. Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 386/09) ist der Auffassung:

„Allerdings ist hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Beiordnung […] davon auszugehen, dass diese nicht mit der Einlegung des Einspruchs endet, sondern auch für das weitere Hauptverfahren gilt.“

Die Entscheidung widmet sich den hier vertretenen Argumenten sehr umfangreich und vertritt im Ergebnis nachvollziehbar, dass die sich hiernach anschliessende Hauptverhandlung keine „normale Hauptverhandlung“ ist und insofern eine Pflichtverteidigung angezeigt sein sollte. Nicht zuletzt die Anwendbarkeit des §420 StPO, der im Zuge des beschleunigten Verfahrens die Verlesung von Aussagen statt einer Vernehmung zulässt, wird hier als Argument heran gezogen: Kaum ein Laie wird damit im Moment der Hauptverhandlung umgehen können und etwa von einem Antrag der Staatsanwaltschaft „überrumpelt“ werden.

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Strafrecht

Pflichtverteidigung: Mehrere Pflichtverteidiger sind möglich

Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 55 – 58/10) hat es nochmals klar gestellt: Es gibt durchaus die Möglichkeit, sofern dies angemessen ist, mehr als einen Pflichtverteidiger beigeordnet zu bekommen. Jedoch muß die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers durch ein unabwendbares Bedürfnis gerechtfertigt sein: Die Ermöglichung einer wechselseitigen Vertretung oder die allgemeine Entlastung des bereits bestellten Pflichtverteidigers ist nicht ausreichend. Der Vorsitzende entscheidet hierüber nach freiem Ermessen und dabei geht es um die Einschätzung, ob der Verfahrensstoff von einem Verteidiger bewältigt werden kann oder nicht. Dies wird eher selten zu verneinen sein.

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Strafrecht

Pflichtverteidigung: Nicht zwingend wenn Mitangeklagter Pflichtverteidiger hat

Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 466/12) hat klar gestellt, dass es einen allgemeinen Grundsatz dahin gehend, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger deswegen beizuordnen ist, weil auch der Mitangeklagte einen hat, nicht gibt. Sprich: Wenn der eine einen Pflichtverteidiger bekommt (etwa weil Sach- und Rechtslage nicht kompliziert sind, einer aber „auf Bewährung“ war), muss der andere nicht zwingend einen beigeordnet bekommen. Aber: Bei besonderen Konstellationen kann aus Gründen der Waffengleichheit die Beiordnung einer Pflichtverteidigers geboten sein, etwa wenn der Mitangeklagte anwaltlich verteidigt wird und die Angeklagten sich gegenseitig belasten!

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Strafrecht

Auswahl des Pflichtverteidigers und die Frage der „Ortsnähe“

Ein Pflichtverteidiger, der seine Niederlassung weit von dem Gericht entfernt liegen hat, bei dem es zur Anklage kommen soll bzw. gekommen ist, hat es mitunter mit seiner Beiordnung schwer. Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 594/10) hat nochmals klargestellt, dass jedenfalls bei einem durch das Gericht beigeordneten Pflichtverteidiger das Kriterium der Ortsnähe durchaus eine Rolle spielen darf. Früher stand sogar mal in der StPO ausdrücklich, dass ein ortsnaher Strafverteidiger zu bevorzugen ist – das wurde inzwischen gestrichen. Das OLG weist aber darauf hin, dass damit der Ortsbezug nicht ganz zu vernachlässigen ist, sondern seine „Überbetonung“ verschwinden sollte.

Anders herum hat das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 485/12) aber auch entschieden, dass eine sehr hohe Entfernung kein „KO-Kriterium“ sein kann, wenn Mandant und Verteidiger am gleichen Ort wohnen:

Einem bestehenden Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Verteidiger kann bei der Bestellung des Pflichtverteidigers trotz sehr großer Entfernung zum Gerichtsort jedenfalls dann der Vorrang einzuräumen sein, wenn der Angeklagte am Ort des Rechtsanwalts wohnt und beide von dort zur Hauptverhandlung anreisen müssen.

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Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz Strafrecht

Pflichtverteidigung: Ab wann wegen schwerer Rechtslage?

Entsprechend §140 II StPO wird einem ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn „wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint“. Wann eine solche Schwierigkeit anzunehmen ist, hat das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 213/10) vor einiger Zeit nochmals anschaulich dargestellt mit folgenden (nicht abschliessenden!) Kriterien:

  • Wenn der Angeklagte zur Vorbereitung der Hauptverhandlung auf Akteneinsicht angewiesen ist, die ihm bekanntlich nur durch einen Rechtsanwalt vermittelt werden kann (dazu hier bei uns)
  • Wenn ein anwaltlich vertretener Nebenkläger auftritt („Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass im Strafverfahren kein Ungleichgewicht zwischen Beschuldigtem und Verletztem entstehen soll, wenn ein Opferanwalt auftritt“).
  • Wenn jemand keinerlei Gerichtserfahrung hat – namentlich: Nicht vorbestraft ist – und sich einer erheblichen Freiheitsstrafe ausgesetzt sieht (Hinweis: Wenn eine Mindeststrafe von einem jahr vorgesehen ist, liegt entsprechend §12 StGB ein Verbrechen vor, womit ab dann ohnehin nach §140 I Nr.2 StPO ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist!).
  • Wenn das Gesetz einen „minder schweren Fall“ vorsieht und zu erwarten ist, dass der Angeklagte diese Verteidigungsmöglichkeit ohne Verteidiger nicht wahrnehmen kann (hier kommt wieder die Gerichtserfahrung zum tragen).
  • Wenn Zeugen nicht erscheinen, da sich hier die Frage stellt wie damit umzugehen ist, insbesondere ob Beweisanträge zu stellen sind.
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Strafrecht

Strafrecht: Pflichtverteidigung bei widersprüchlichen Zeugenaussagen in Ermittlungsakte

Das Oberlandesgericht Köln (2 Ws 566/11) hat klar gestellt, dass sich widersprechende Zeugenaussagen in der Ermittlungsakte ausreichen können, um einen Fall notwendiger Verteidigung anzunehmen. Da nämlich nur der Rechtsanwalt, nicht aber der Angeklagte, einen Anspruch auf Akteneinsicht hat, kann somit auch nur ein Strafverteidiger eventuelle Unstimmigkeiten aufdecken:

Die Belastungszeugen […] sind bereits im Ermittlungsverfahren polizeilich vernommen worden. Ihre dortigen Angaben weisen im Vergleich miteinander Unstimmigkeiten auf. Insbesondere ergeben sich aber auch Widersprüche zu den Aussagen, die sie in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht abgegeben haben. Um diese Widersprüche aufzudecken und den Zeugen vorzuhalten, bedarf es der Kenntnis des Wortlauts der polizeilichen Vernehmungsprotokolle.

Der Angeklagte kennt diese Protokolle nicht. Ein Akteneinsichtsrecht steht nach § 147 Abs. 1 StPO nicht ihm, sondern nur dem Verteidiger zu. Es entspricht daher der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten ist, wenn der Angeklagte Akten oder Aktenbestandteile nicht kennt, auf die es für die Entscheidung ankommt (vgl. nur SenE vom 26.7.2001 – 2 Ws 349/02, vom 18.11.2010 – 2 Ws 743 – 744/10; vgl. auch Doleisch von Dolsperg – Strafaussetzung zur Bewährung – Probleme aus der Praxis, StrFo 2005, 45, 47).

Das heisst, jedenfalls dann wenn im Ermittlungsverfahren Geschädigte oder sonstige Tatzeugen vernommen werden, ist eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Betracht zu ziehen (Oberlandesgericht Köln, III-1 RVs 213/10).

Was hier so einfach und selbstverständlich klingt, war es beim Landgericht Aachen offenkundig leider nicht, dort wurde der Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger zurück gewiesen. Es zeigt sich insofern, dass durchaus Einsatz gefragt ist, um einen Pflichtverteidiger zu erhalten.

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Strafrecht

OLG Köln: Grundsätzlich ist Pflichtverteidiger bei Berufung der Staatsanwaltschaft nach Freispruch beizuordnen

Das Oberlandesgericht Köln vertritt in ständiger Rechtsprechung (dazu nur: 2 Ws 91/12, 2 Ws 309/03 und 2 Ws 104/10) die Auffassung, dass ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, wenn nach einem Freispruch durch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt wird. Davon werden mitunter aber Ausnahmen gemacht. Eine solche hat das OLG Köln (2 Ws 91/12) nun vorgestellt: Wenn die Saclage ganz besonders einfach ist und die Berufung keine Wertungshintergründe hat, soll kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegen. Hier ging es darum, dass in der ersten Instanz zwei geladene Zeugen nicht angehört wurden, was durch die Berufung nachgeholt werden sollte. Das OLG dazu

Damit wird nunmehr die alle Beweismittel erschöpfende Beweisaufnahme durchgeführt, die eigentlich bereits in erster Instanz sachgerecht und geboten gewesen wäre. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens war aber eine Beiordnung nach Maßgabe des § 140 Abs. 2 StPO ersichtlich nicht erforderlich – und ist im Übrigen von dem Angeklagten auch nicht beantragt worden.

Offenkundig sollte man also vorsichtig sein, vorschnell eine Pflichtverteidigung nicht zu beantragen…

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Strafrecht Untersuchungshaft und Strafvollstreckung

Untersuchungshaft – Was ist zu tun?

Untersuchungshaft: Wenn Sie von Untersuchungshaft („U-Haft“) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat: Halten Sie den Mund! Es ist immer wieder erschreckend, wie schnell gegenüber anderen Inhaftierten oder auch Ermittlungspersonen (die offen auftreten) losgeplappert wird. Versuchen Sie in Ihrem eigenen Interesse, hinsichtlich allem was den Tatvorwurf betrifft, kurzerhand den Mund zu halten. Wenig zu tun hat damit die Frage, ob Sie sich unschuldig fühlen, vielmehr geht es darum, dass unbedacht gemachte Äußerungen später zu großen Problemen werden können.

Unsere auf Strafrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen, unsere Verteidiger sind beide mit einem Schwerpunkt im Strafrecht tätig und konzentrieren sich auf eine regionale Tätigkeit. Untersuchungshaft: Für die Regionen Aachen, Düren und Heinsberg stehen unsere Rechtsanwälte kurzfristig zur Verfügung – Kontakt unter 02404-92100 oder 0175 1075646!

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Strafrecht Verkehrsrecht

Verwertungsverbot von Blutproben bei Verstoss gegen Richtervorbehalt: Das versteht kein Laie!

Einen kapitalen Bock hat das Amtsgericht Rostock (21 Cs 13/10) geschossen, das allen ernstes meinte, in einer Sache in der es um die Verwertung einer Blutprobe geht, die gegen den Richtervorbehalt erhoben wurde, sei es nicht nötig, einen Pflichtverteidiger zu bestellen, da

es sich um einen sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fall handele und der Angeklagte in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen.

Natürlich, während sich Landgerichte und Oberlandesgerichte bundesweit gegenseitig widersprechen (kleiner Einblick nur hier, hier und hier) und bei den Polizeibeamten vor Ort teilweise grösste Verunsicherung besteht, wie man im konkreten Fall vorgehen soll – da weiss der Laie, der mit dem Thema noch nie in Berührung gekommen ist sofort, wie er sich zu verteidigen hat. Wo ja Verwertungsverbote an sich schon ein Thema sind, die jeder Laie auf Anhieb beherrscht.

Es liegt auf der Hand, dass Beschwerde eingelegt wurde und ebenso wenig überrascht es, dass das Landgericht Rostock (18 Qs 41/10) dem sofort ein Ende setzte. Dabei formuliert man es ein wenig zurückhaltender, wenn man die Notwendigkeit eines Pflichtverteidigers feststellt:

Dies ist hier bei der Verwertung der Blutproben angesichts der gegenwärtig in Rechtskreisen geführten Diskussion und der dazu ergangenen aktuellen Rechtsprechung u.a. des Bundesverfassungsgerichts der Fall. […] Diese rechtliche Debatte kann der Angeklagte, der juristischer Laie ist, nicht allein führen.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

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Strafrecht

Zur Befangenheit bei Haftprüfungsterminen

Es liegt ein aktueller Beschluss des AG Aachen vor (unten als PDF-Download), der recht ausführlich das Thema der Befangenheit bei Haftprüfungsterminen beleuchtet.

Es gibt hier folgende Kernaussagen:

  • Der Ermittlungsrichter, der im Rahmen eines Haftprüfungstermins nicht über die Verteidigungssituation verhandelt (hier ging es um den Antrag des Wahlverteidigers, den Pflichtverteidiger zu entpflichten), ist nicht alleine deswegen Befangen. Vielmehr steht die Entscheidung nach §141 III, IV StPO gar nicht diesem Richter zu.
  • Auch das nicht Verhandeln der Frage, ob und warum der Wahlverteidiger keine Akteneinsicht erhalten hat, ändert daran nichts, da hier die Staatsanwaltschaft (§147 StPO) und wiederum nicht der Ermittlungsrichter zuständig ist.
  • Weiterhin ist aus dem kurzfristigen Anberaumen eines Fortsetzungstermins, ohne Absprache mit dem Wahlverteidiger, ebenfalls nicht auf eine Befangenheit zu schließen. Vielmehr wird hier dem Recht des Beschuldigten auf ein beschleunigtes Verfahren Genüge getan

Download des Beschlusses (anonymisiert) hier als PDF.