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Strafrecht

Korruption: Schulfotografen und Schulen im Visier der Strafverfolger wegen Bestechlichkeit bei Schulfotografie

Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit im Rahmen von Schulfotografien: Schon vor Jahren wurde berichtet, dass Ermittlungsbehörden aktiv und zunehmend gegen Bestechungen im Bereich von Schulen und Kindergärten ermitteln, hier konkret im Hinblick auf Fotografen. Seit Ende 2018/Beginn 2019 dann wurden zunehmend Schulen – hier dann Schuldirektoren und einzelne Lehrer – angeschrieben und mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit (im Amt) im Zusammenhang mit Aktionen zur Schulfotografie konfrontiert. Wir sind als Kanzlei mit den Schwerpunkten Strafrecht und Medienrecht hier bereits für Betroffene im Rahmen von Ermittlungsverfahren tätig und geben im Folgenden einige Informationen zum Thema „Bestechlichkeit und Schulfotografie“.

Beim Thema Schulfotografie zeigt sich im Alltag tatsächlich bis heute, wie sorglos – wenn nicht gar vorsätzlich – agiert wird bei der Vergabe von Aufträgen zur Fotografie von Kindern. Und auch wenn es „gut gemeint“ sein mag: Sobald ein Vorteil gewährt wird, etwa für den jeweiligen Förderverein, drohen empfindliche Sanktionen. Die Naivität muss ein Ende finden, der Bundesgerichtshof hat sich hierzu deutlich postiert, die Ermittlungsverfahren sprechen eine klare Sprache.

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Strafrecht

Grundlos behauptete Kindeswohlgefährdung kann üble Nachrede sein

Kurzum: Wer „ins Blaue hinein“ behauptet, in einer Familie gäbe es „Partnerschaftsgewalt“ und es bestünde eine „Kindeswohlgefährdung“, der kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen – dies hat das AG Rosenheim (1 Cs 420 Js 18674/11) klar gestellt. Die Täterin hatte derartiges gegenüber einer Mitarbeiterin eines Kindergartens behauptet, die diese Informationen an das Jugendamt weiter gegeben hat, das diesen Verdacht nicht bestätigen konnte. Die Täterin hatte, in bester Dorf-Tratsch-Manier, darauf verwiesen „von jemandem gehört zu haben“, es gäbe derartige Gewaltprobleme in der betreffenden Familie und dass sie sich Sorgen um die Kinder mache.

Das Amtsgericht stellt m.E. korrekt klar dass es sich bei Begriffen wie „Partnerschaftsgewalt“ und „Kindeswohlgefährdung“ nicht einfach nur um juristische Begrifflichkeiten, sondern vielmehr um Tatsachen i.S.d. §186 StGB („Üble Nachrede“) handelt. Ein berechtigtes Interesse nach §193 StGB, dass dieses Verhalten rechtfertigen könnte, kam mit dem Gericht nicht in Betracht: Zum einen war es schon ein Fehler, den Kindergarten „zwischen zu schalten“, man hätte sich direkt an das Jugendamt wenden können und damit den Kreis der Betroffenen kleiner gehalten. Zum anderen war es schlicht fehlerhaft, nicht den angeblich bestehenden dritten Informanten offen zu legen.

Die Täterin wurde zu 30 Tagessätzen verurteilt und die Entscheidung ist überzeugend: Es ist auch bei begründetem Verdacht nicht im Sinne des Kindes, sprichwörtlich „durch das Dorf“ zu laufen und zu tratschen. Es gibt mit dem zuständigen Jugendamt einen konkreten Ansprechpartner, der die Zuständigkeit zu handeln hat. Bei konkreten Verdachtsmomenten sind diese dem Jugendamt gegenüber auszusprechen, ohne dass man etwas verzerrt darstellt. Wer seine Sorgen alleine auf „unbekannte Dritte“ abstellen kann, sollte vorher überdenken, ob er in der Lage ist, zwischen Dorftratsch und ernsthafter Sorge zu unterscheiden. Andernfalls droht ein böses Erwachen.

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sexualstrafrecht

Vorsicht: Werbung mit dem Namen „Polizei“

Aus einer Pressemitteilung der Polizei Aachen:

In den letzten Wochen rufen verstärkt Geschäftsleute aus der Städteregion bei uns an, denen im Zusammenhang mit dem Namen der Polizei Werbeanzeigen angeboten werden. Aktuelle Thematik: Sexueller Missbrauch von Kindern. In Broschüren, Faltblättern und sonstigen Print-Erzeugnissen sollen diese dann veröffentlicht werden. Vor allem fragen die durchaus Hilfswilligen dann nach, ob das Ganze seriös und rechtens sei und ob wir die Aktion unterstützen.

Aktuell hatte ein Kinderarzt bei uns angerufen. Ihm wurden Werbeschaltungen in einem Kindermalbuch zum Thema Kindesmissbrauch angeboten. In diesem Fall, so der Kinderarzt, sei er damit geködert worden, dass diese Malbücher für Aufklärungszwecke der Polizei in Kindergärten verteilt würden. Der Arzt hatte sich dann persönlich in drei Kindergärten nach dem Mahlbuch erkundigt. Jeweils Fehlanzeige. Dort war das Mahlbuch nicht bekannt. Kein Einzelfall.

Rückfragen sind also angebracht. Oftmals fühlten sich geworbene Inserenten getäuscht. Gleich in mehreren Fällen waren sie davon ausgegangen, ein einziges Inserat abgeschlossen zu haben. Tatsächlich aber galt die Unterschrift für ein Abonnements. Beträge von 800 Euro und mehr waren oft fällig. In eher seltenen Fällen konnte ein Betrug nachgewiesen werden. Die Geschäftsleute hatten einfach „im Sinne der guten Sache“ das Kleingedruckte nicht gelesen. Vorsicht ist also angebracht!

Man sollte wissen, dass der Begriff Polizei nicht gesetzlich geschützt ist. Folglich bedeutet der Begriff Polizei im Namen eines Verlages oder eines ähnlichen Unternehmens keine tatsächliche Tätigkeit für irgendeine polizeiliche Organisation. Schon gar nicht handeln sie im Auftrag der Polizei. Amtliche polizeiliche Informationsschriften werden in der Regel aus öffentlichen Mitteln und ohne Unterstützung aus Inseratwerbung finanziert.

Anmerkung: Ob im konkreten Fall wirklich eine Täuschung vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden. Die Polizei rät in Ihrer Pressemitteilung, „nichts voreilig abzuschliessen“, was sich mit meinen Ratschlägen an anderer Stelle deckt. Sollten Sie als Betroffener davon überzeugt sein, dass eine Täuschung vorliegt und Schadensersatz begehren, sollten Sie mit sämtlichen Unterlagen anwaltlichen Rat einholen.