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Strafzumessung bei Bagatellstraftat – Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Köln)

Strafzumessung bei Bagatellstraftat: Ein leider nicht selten zu beobachtendes Problem im Alltag der Strafverteidigung ist der zu lockere Umgang mit der kurzen Freiheitsstrafe. Dabei gilt, dass diese eben einer genauen Prüfung bedarf. Auch das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 54/18) hat nochmal betont, dass wenn für eine Bagatellstraftat die Verhängung einer (kurzen) Freiheitsstrafe unerlässlich ist, die Anforderungen an einen gerechten Schuldausgleich und das Übermaßverbot es durchaus gebieten können, auf die Mindeststrafe zu erkennen. Dieser Umstand muss das Gericht dann aber zu einer besonders gründlichen und umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Strafzumessungsfaktoren im Urteil drängen.

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Strafzumessung bei Diebstahl geringwertiger Sachen (OLG Hamm)

Das Oberlandesgericht Hamm (4 RVs 80/17) konnte sich zur Strafzumessung bei Diebstahl geringwertiger Sachen äussern und feststellen, dass jedenfalls dann, wenn der Beutewert die Geringwertigkeitsgrenze des § 248a StGB nicht überschreitet, eine Berücksichtigung dieses Umstandes im Rahmen der Strafzumessung bei einem abgeurteilten Eigentumsdelikt unerlässlich ist. So ist dann auch bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen die Verhängung einer mehrmonatigen, deutlich über dem gesetzlichen Mindestmaß liegenden (vollstreckbaren) Freiheitsstrafe nicht von vornherein ausgeschlossen.

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Darstellung des „Mundraubs“

 

Der Mundraub war im StGB im §370 a.F. StGB erwähnt. Der wurde 1975 abgeschafft, doch ich habe in meiner Bibliothek u.a. ein Originalexemplar der „Guttentagschen Sammlung deutscher Reichsgesetze, StGB“ von 1914. Kommentiert von v. Liszt und Delaquis.

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Konkurrenzen im Strafrecht: Zur Idealkonkurrenz bei mehreren tauglichen Tatobjekten

Bei der Bewertung von Konkurrenzen und der Frage, ob eine Tateinheit anzunehmen ist, kann es schnell kompliziert werden wenn es um mehrere Tatobjekte geht. Der BGH (4 StR 487/15) hat die Thematik nochmals kurz aufgegriffen und erklärt:

§ 52 Abs. 1 StGB erfasst zwar auch den Fall, dass dasselbe Strafgesetz durch eine Handlung mehrfach verletzt wird (sog. gleichartige Idealkonkurrenz). Ob eine mehrere taugliche Tatobjekte beeinträchtigende Handlung zu einer mehrmaligen oder lediglich zu einer in ihrem Gewicht gesteigerten einmaligen Gesetzesverletzung geführt hat, hängt aber von dem in Rede stehenden Tatbestand ab. Stellt dieser auf die Verletzung von Gesamtheiten ab und werden keine höchstpersönlichen Rechtsgüter geschützt, so führt eine handlungseinheitliche Beeinträchtigung mehrerer Tatobjekte selbst dann nicht zu einer mehrfachen Verwirklichung des Tatbestands, wenn verschiedene Rechtsgutsträger geschädigt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2003 – 1 StR 474/02; BGHR StGB § 306 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 10. Februar 2009 – 3 StR 3/09, NStZ-RR 2009, 278, 279 [nur ein Diebstahl bei Wegnahme mehrerer Sachen verschiedener Eigentümer im Zuge einer Tatausführung]; Beschluss vom 14. März 1969 – 2 StR 64/69, BGHSt 22, 350, 351; Sternberg-Lieben/Bosch in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 52 Rn. 24; von Heintschel-Heinegg in: MünchKommStGB, 2. Aufl., § 52 Rn. 105, Puppe in: NK-StGB, 3. Aufl., § 52 Rn. 22; Rissing-van Saan in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., 2007, § 52 Rn. 37; Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 32. Abschnitt, Rn. 16 ff.; Jescheck, ZStW 67 [1955], 541, 547). So verhält es sich auch bei der Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2003 – 1 StR 474/02; BGHR StGB § 306 Konkurrenzen 1; Wolf in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 306 Rn. 51), die als „qualifiziertes Sachbeschädigungsdelikt”, dem auch ein Element der Gemeingefährlichkeit anhaftet (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2000 – 1 StR 438/00, NStZ 2001, 196, 197 mwN; weiterführend: Radtke, Die Dogmatik der Brandstiftungsdelikte, 1998, S. 382 f.) keine höchstpersönlichen Rechtsgüter schützt.

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Wohnungseinbruchdiebstahl: Zum „Einsteigen“ beim Wohnungseinbruchdiebstahl

Der Bundesgerichtshof konnte in zwei aktuellen Entscheidungen nochmals betonen, wie wichtig sauberes Subsumieren ist, auch wenn es vielleicht dem eigenen Empfinden widerspricht:

  • „Einsteigen in einen Raum ist über den engeren Sprachsinn hinaus jedes nur unter Schwierigkeiten mögliche Eindringen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintritt nicht bestimmte Öffnung (…) Eine im Erdgeschoss gelegene Terrassentür ist demgegenüber allgemein zum Betreten des Gebäudes vorgese- hen. Wie der Generalbundesanwalt (…) zutreffend ausgeführt hat, liegt in solchen Fällen ein Einsteigen selbst dann nicht vor, wenn der Täter zum Öffnen der Tür zunächst durch einen gekippten Türflügel in die Wohnung hineingreifen muss (…)“ – BGH, 1 StR 319/10
  • „Schon das Reichsgericht hat das Einsteigen definiert als das Eindrin- gen durch eine zum ordnungsgemäßen Eintreten nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung eines entgegenstehenden Hindernisses (…) An dieser Definition hat der Bundesgerichtshof – bei teilweise abweichender Formulierung – in zahlreichen Entscheidungen festgehalten (…) Soweit in einer Reihe von Entscheidungen das Erfordernis des Betretens durch eine hierfür nicht bestimmte Öffnung keine ausdrückliche Erwähnung fand (…) war dies lediglich dem Umstand geschuldet, dass bereits die weitere Voraussetzung der Überwindung von Hindernissen nicht erfüllt war. Diese müssen sich ihrerseits aus der Eigenart des Gebäudes oder der Umfriedung des umschlossenen Raumes ergeben (…) Schwierigkeiten allein beim Schaffen der Zugangsmöglichkeit genügen nicht“ – BGH, 3 StR 404/15

Doch Vorsicht: Gleichwohl steht der erhöhte Strafrahmen im Raum: „Dass möglicherweise Sinn und Zweck der gesteigerten Strafdrohung – der erhöhte Rechtsfrieden des Verwahrungsortes (…) sowie die in den Anstrengungen des Täters zum Ausdruck kommende besondere Geflissentlichkeit und Hartnäckigkeit des Diebes (…) – auch die vorliegende Konstellation erfassen, rechtfertigt es nicht, das anhand der historischen, systemati- schen und grammatikalischen Auslegung gefundene, eindeutige Ergebnis zu revidieren. Die teleologischen Erwägungen könnten – bei tatsächlich vergleichbarer Gewichtigkeit der Fälle – allenfalls zu der Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles des § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB führen“.

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Wohnungseinbruchdiebstahl: Zum Begriff des „falschen Schlüssels“

Der Strafprozess konzentriert sich im wesentlichen auf Tatsachenfeststellungen, viel zu häufig werden Rechtsfragen kurz abgetan, die man im Detail disktutieren könnte. Ein solches Beispiel bietet das OLG Köln (III 1 RVs 48/10), das sich mit der Frage beschäftigt hat, wann eigentlich ein „falscher Schlüssel“ beim Wohnungseinbruchdiebstahl entsprechend § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegt. Dabei ist es ein gar nicht seltener Denkfehler, den unbefugt benutzen Schlüssel als falschen Schlüssel einzustufen – das aber ist falsch, sofern der Schlüssel nicht durch den Berechtigten vor Gebrauch entwidmet wurde. Da es hier um einen deutlich geminderten Strafrahmen zwischen Wohnungseinbruchdiebstahl und „normalem“ Diebstahl geht, lohnt sich das saubere Arbeiten durchaus.

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Rechtsanwalt zum Raub – Die Strafverteidiger in Alsdorf

Allgemeines zum Raub

Der Raub gehört zu den schwersten Delikten im deutschen Strafrecht und ist, je nach Form der Begehung, mit schwerwiegenden Konsequenzen verbunden, die sich schnell steigern können.

Raub: Gesetzessystematik

Es fängt im Grunddelikt mit dem Tatbestand des Raubes an: „Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt (…)“, den erwartet eine Freiheitsstrafe von einem Jahr mindestens. Wenn man dann eine Waffe auch nur bei sich führt, ist es bereits ein schwerer Raub mit einer Mindeststrafe von 3 Jahren, sollte jemand tatsächlich verletzt werden, werden gleich 5 Jahre mindestens daraus.

  • § 249 – Raub
  • § 250 – Schwerer Raub
  • § 251 – Raub mit Todesfolge
  • § 252 – Räuberischer Diebstahl

Strafen bei einem Raub

Die oben genannten Mindestfreiheitsstrafen sind zu berücksichtigen, bei typischen Abläufen, wo etwa spontan ein Küchenmesser hinzugezogen wurde, ist man damit schnell bei einem Minimum von 3 Jahren. Allerdings bietet sich die Option des „minder schweren Falls“ nach §250 Abs.3 StGB, mit dem bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen zumindest an der Strafzumessung noch gearbeitet werden kann. Speziell bei sehr unglücklichen, spontanen Verläufen, wenn keine massive Vorbelastung vorhanden ist, kann hier im Einzelfall noch eine Bewährung zu Diskussion stehen.

Pflichtverteidigung bei Raub?

Der Raub ist ein Verbrechen, spätestens wenn jemand verletzt wurde ist die Mindeststrafe so hoch, dass schnell die Untersuchungshaft droht. Insgesamt geht es um ein Delikt, dass grundsätzlich beim Landgericht angeklagt wird, somit steht in jedem Fall eine Pflichtverteidigung zu (§140 Abs.1 Nr.1 StPO).

Strafverteidigung beim Raub-Vorwurf

Ich habe zahlreiche Fälle des Raubes vor dem Landgericht verteidigt, nicht selten ist es dabei so, dass es sich um Situationen handelt, die sich spontan und ohne vorherige Planung zu einem Raub entwickeln. Allerdings ist genau dies auch der Grund, warum der Gesetzgeber so hohe Strafen vorgesehen hat: Weil nämlich die Spontaneität bedeutet, dass schnell und gerade ungeplant Menschen Schaden nehmen können bis hin zum Tod.

Gleichwohl lässt sich, selbst bei klarer Beweislage, noch viel erarbeiten – durch geschickte und durchdachte Verteidigung kann man zielgerichtet auf den minder schweren Fall hinarbeiten und somit das Strafmaß entsprechend reduzieren. Hinzu kommt, dass regelmäßig die Beweismittel gar nicht so belastbar sind, wie die Staatsanwaltschaft glaubt – das geraubte Gut etwa muss nicht von dem geraubt sein, bei dem es zuletzt gefunden wurde. Und die häufig herangezogene Telekommunikationsüberwachung wird gerne zu Lasten des Angeklagten gefiltert dargestellt, wobei die Daten mitunter rechtsfehlerhaft erhoben wurden.

Beiträge bei uns zum Raub

    [raub]
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RGSt 32, 165 – Stromdiebstahlsfall

Das Reichsgericht hatte sich 1899 mit etwas seltsamen zu Beschäftigen: Da hatte jemand Elektrizität „gestohlen“ indem er eine Leitung „anzapfte“. Die damals noch neue Ware Elektrizität ar dem Strafgesetzgeber allerdings unbekannt – und man stritt darüber, ob es einen Diebstahl überhaupt geben konnte, denn immerhin war die Elektrizität eine res incorporales, eine unverkörperte Sache. Die kann man schlecht Wegnehmen. Das Ergebnis war, dass der RGSt – in einer bemerkenswerten Argumentation – den Diebstahl verneint und der Gesetzgeber später den Entzug elektrischer Energie im StGB schuf.

Links dazu:

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BGH zum Begriff und Annahme der Bande

Der Bundesgerichtshof (4 StR 193/15) hat sich nochmals in einer Zusammenschau zum Bandenbegriff im Sinne des §244 StGB geäußert:

Eine Bande im Sinne der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen (BGH – Großer Senat –, Beschluss vom 22. März 2001 – GSSt 1/00, BGHSt 46, 321; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 244 Rn. 34 ff.). Erforderlich ist eine – ausdrücklich oder konkludent getroffene – Bandenabrede, bei der das einzelne Mitglied den Willen hat, sich mit mindestens zwei anderen Personen zur Begehung von Straftaten in der Zukunft für eine gewisse Dauer zusammenzutun (BGH, Urteil vom 14. April 2011 – 4 StR 571/10). Dabei genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Bandenmitglieder für einen überschaubaren Zeitraum von nur wenigen Tagen zur „fortgesetzten“ Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden haben (BGH, Urteil vom 9.Dezember 1992 –3StR 431/92, BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 Bande 1). Daraus ergibt sich zugleich, dass es weder einer „gewissen Regelmäßigkeit“ noch der Absprache einer „zeitlichen Dauer“ der zu begehenden Straftaten bedarf (BGH, Urteil vom 11. September 1996 – 3 StR 252/96, NStZ 1997, 90, 91). Die Beschränkung auf eine bestimmte Begehungsart (BGH, Urteil vom 18. April 1978 – 1 StR 815/77, bei Holtz, MDR 1978, 624) gegen denselben Gewahrsamsinhaber (RG, Urteil vom 18. Dezember 1923 – 4 D 875/23, JW 1924, 816 f.; NK-StGB/Kindhäuser, 4. Aufl., § 244 Rn. 39) oder nach Zeit, Ort und zu erbeutenden Gegenständen (BGH, Urteil vom 29. August 1973 – 2 StR 250/73, GA 1974, 308; Fischer, aaO, § 244 Rn. 40) steht der bandenmäßigen Begehung nicht entgegen.

Allerdings stellt der BGH (3 StR 314/14) auch klar, dass eine einzelne Tat nicht ausreichend sein kann:

Eine Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 22. März 2001 – GSSt 1/00BGHSt 46, 321). Die Vereinbarung zwischen dem Angeklagten, dem gesondert verfolgten B. und dem weiteren unbekannten Mittäter richtet sich indes nur auf die Begehung einer Tat im materiellrechtlichen Sinne und scheidet deshalb als taugliche Bandenabrede aus.

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Diebstahl und besonders schwerer Fall des Diebstahls – Zu den notwendigen Feststellungen

Nach den Ausführungen des OLG Köln zum Diebstahl habe ich nun beim OLG Dresden (2 OLG 22 Ss 14/15) weitere interessante Ausführungen gefunden, die bei Urteilen rund um den Diebstahl durchaus von Interesse sein dürften.