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Betäubungsmittelstrafrecht

Zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zum bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geäußert. Die Entscheidung ist inhaltlich nicht von wirklich neuen Erkenntniswert, kann aber wieder einmal als schönes Beispiel dafür dienen, wie streng die Rechnung im Bereich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln agiert.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte die Drogen, die er später verkaufen wollte, bereits erworben. Erst nach dem Erwerb der Drogen, kurz vor dem stattfinden der Hausdurchsuchung, hat er nach eigenen Ausführungen dann einen Teleskopschlagstock gefunden und mit sich in die Wohnung genommen. Hier hat er diesen Schlagstock dann aufbewahrt, wo er von der Polizei im Rahmen der Hausdurchsuchung zusammen mit den Betäubungsmitteln aufgefunden wurde.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass der Betroffene sich gleichwohl wegen bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln strafbar gemacht hat. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist dieser Tatbestand eben auch dann erfüllt, wenn der Täter die Waffe erst in der Schlussphase des Geschäftes mit sich führt. Dies gilt mit dem Bundesgerichtshof selbst dann, wenn das eigentliche Grunddelikt bereits vollendet ist. Absatz im Fazit zeigt sich damit erneut die exorbitant hohe Gefahr, wenn man nicht nur mit Betäubungsmitteln handelt sondern zudem auch noch in irgendeiner Form eine Waffe beteiligt ist. Insoweit erinnere ich an die Rechtsprechung des BGH, die den Bereich des mit sich führen zu einer Waffe besonders weit auslegen. Dazu dem unter Umständen auch noch die Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren droht ist diese Deliktsort, in Kombination mit der ausufernden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nicht zu unterschätzen.

Strafverteidiger Jens Ferner

Von Strafverteidiger Jens Ferner

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