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Strafrecht

Steuerhinterziehung – Notwendige Feststellungen bei der Umsatzsteuerverkürzung

Im Fall einer Umsatzsteuerverkürzung trifft das Gericht durchaus beachtliche Pflichten hinsichtlich der notwendigen Feststellungen im Urteil. So muss das Gericht, um den Anforderungen des BGH zu genügen, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen. Denn diese Höhe der geschuldeten Beiträge ist auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist.

Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht möglich sind, kann die Höhe der vorenthaltenen Beiträge auf Grundlage der tatsächlichen Umstände geschätzt werden. Keinesfalls aber genügt es, die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge lediglich der Höhe nach anzugeben. Es müssen darüber hinaus den Urteilsgründe die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen zu entnehmen sein (BGH, 1 StR 1/16), es sind schlichtweg die Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen.

Die Anforderungen an ein Urteil im Bereich der Steuerhinterziehung sind daher insgesamt recht hoch:

Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen, vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 – 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546, 2547, Rn. 13). Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 – 1 StR 718/08 aaO, Rn. 20 mwN).

BGH, 1 StR 111/18
Strafverteidiger Jens Ferner

Von Strafverteidiger Jens Ferner

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