Kategorien
Strafrecht

Sozialbetrug: Feststellung des eingetretenen Schadens ist zwingend

Das Oberlandesgericht Dresden (2 OLG 24 Ss 778/13) führt aus:

In Fällen des Sozialbetruges setzt die Verurteilung nach § 263 StGB regelmäßig eine revisionsrechtlich überprüfbare detaillierte Berechnung des Betrugsschadens voraus. Dies erfordert in der Regel die Darlegung einer – gegebenenfalls sogar ins Einzelne gehenden – Berechnung des Anspruchs, welcher einem Angeklagten nach den für die Leistungsbewilligung geltenden Sozialvorschriften berechtigt zusteht, und dessen Gegenüberstellung zu den tatsächlich erhaltenen Unterstützungszahlungen

Das Problem: Es ging um Sozialleistungen die auf Grund eines Scheinarbeitsvertrages ausgezahlt wurden. Das Gericht ging davon aus, dass die gesamt ausgezahlten Summen als Schaden anzusetzen sind, was aber eben nicht korrekt ist – denn zu prüfen ist, ob nicht Ansprüche in irgendeiner Form bestanden, die dann abzuziehen sind. Das ist viel Arbeit für den Richter, die aber gleichwohl gemacht werden muss.

Strafverteidiger Jens Ferner

Von Strafverteidiger Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner bietet Ihnen umfassende Strafverteidigung - auch im Rahmen einer Beiordnung als Pflichtverteidiger - auf höchstem fachlichen Niveau, konzentriert auf den Raum Aachen & Heinsberg. Rufen Sie unverbindlich an: 0175 1075646