Haftbefehl

Es kann die Situation auftreten, dass Sie plötzlich erfahren, dass ein Haftbefehl gegen Sie existiert, ohne dass Sie bereits festgenommen wurden – etwa weil die Polizei Sie sucht und Wohnort oder Arbeitsplatz aufsucht, Sie dort aber nicht antrifft (wovon Sie aber erfahren).

Diese Situation ist brenzlig und verlangt Fingerspitzengefühl – der Haftbefehl existiert nun und wird nicht einfach wieder verschwinden, weder durch gutes Zureden noch durch Zeitablauf – ab jetzt zählt sinnvolles taktisches Vorgehen! Warten Sie daher nicht, wenn Sie hiervon erfahren, kontaktieren Sie uns sofort und sehen Sie von eigenmächtigen Schritten ab:

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Informationen zum Haftbefehl

Dringender Tatverdacht

Ein Haftbefehl ergeht nur, wenn ein dringender Tatverdacht besteht. Dringender Tatverdacht ist dann anzunehmen, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit die hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat und deshalb verurteilt werden wird. Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts muss der Richter in einer Prognosefeststellung zu dem Ergebnis gelangen, dass die Verurteilung des Täters wahrscheinlich ist. Nicht ausreichend ist, dass nur die Möglichkeit der Überführung und Verurteilung des Täters besteht (HK-StPO-Posthoff, 5. Aufl., § 112 Rdnr. 4 u. 5 m. w. N.). Der dringende Tatverdacht darf dabei nur aufgrund bestimmter Tatsachen bejaht werden. Vermutungen reichen nicht aus. Im Ermittlungsverfahren ist das sich aus der Gesamtheit der Vorgänge ergebende Ermittlungsergebnis die Grundlage des dringenden Tatverdachts (Meyer-Goßner/Schmitt, 57. Aufl. § 112 Rdnr. 7; HK-Posthoff, a. a. O. Rdnr. 7).

Haftgründe

Neben dem dringenden Tatverdacht bedarf es eines Haftgrundes – die besonders häufigen in der Praxis sind die Annahme von Verdunkelungsgefahr oder Fluchtgefahr:

  • Verdunkelungsgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO besteht, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten bzw. Angeklagten den dringenden Verdacht begründet, er werde eine der in Abs. 2 Nr. 3 lit. a) bis c) umschriebenen, auf Beweisvereitelung abzielenden, Handlungen vornehmen, und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 112, Rn. 26). Das Verhalten des Beschuldigten muss dabei jedoch prozessordnungswidrig und anstößig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 29). Das Einwirken auf Beweispersonen ist daher von Bedeutung, wenn es in unlauterer Weise geschieht. Es setzt eine unmittelbare oder mittelbare psychische Beeinflussung voraus, durch die die Beweislage zuungunsten der Wahrheit geändert werden soll, insbesondere etwa dadurch, dass durch Bedrohung ein Zeuge zur Falschaussage veranlasst wird (Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 112, Rn. 33).
  • Eine Fluchtgefahr ist anzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine höhere Wahrscheinlichkeit für die Annahme spricht, der Beschuldigte bzw. Angeklagte werde sich dem weiteren Strafverfahren entziehen, als für die Erwartung, er werde sich ihm zur Verfügung halten (vgl.: Senat, StV 1994, 582; 1996, 382 und 1997, 642; Meyer-Goßner/Schmitt, 60. Aufl.,§ 112 Rn. 17 m.w.N.).

Haftprüfung und Haftbeschwerde

Gegen einen Haftbefehl git es selbstverständlich Rechtsmittel, hier sind Haftprüfung und Haftbeschwerde zu erwähnen. Der Laie spricht gemeinhin von der Haftprüfung, tatsächlich gibt es aber zwei Möglichkeiten:

  1. Haftprüfung, das ist ein mündlicher Prüfungstermin der grundsätzlich bei dem Gericht stattfindet, das den Haftbefehl verkündet hat. Man sieht also hier normalerweise den bzw. die Richter wieder, die schon seinerzeit der Meinung waren, es wäre eine Untersuchungshaft angezeigt. Wichtigste Ausnahme: Haftbefehlsverkündung durch den zuständigen Amtsrichter in einer Sache, die zum Landgericht gehört, wobei Haftprüfung nach Erhebung der Anklage beantragt wird – hier ist dann das Landgericht zuständig, man sieht also neue Richter.
  2. Haftbeschwerde, die nur Ausnahmsweise in einem mündlichen Termin stattfindet. Hier wird die Beschwerde zwar ebenfalls zum ursprünglichen Gericht eingelegt, geht dann aber eine Instanz weiter – man hat also garantiert neue Richter, die sich mit der Sache beschäftigen, zumal mit einer gewissen Distanz.

Welcher Weg der Richtige ist, sollte dem Rechtsanwalt überlassen bleiben. Jedenfalls ist ein übereiltes Beschreiten des jeweiligen Weges abzulehnen – zwar ist der Mandant immer der Auffassung, dass er nicht in U-Haft gehört und möchte umgehende rechtliche Prüfung, gleichwohl ist ihm aber nicht gedient, wenn hier vorschnell und ggfs. auf schlechtem Boden Rechtsmittel eingelegt werden. Eine sachliche Prüfung ist sinnvoller, auch wenn dies letztlich U-Haft bedeutet, damit zielgerichtet gegen die vielleicht tatsächlich bestehenden Haftgründe angegangen werden kann. Gerade bei den mitunter Vorschnell angenommenen Haftgründen der Wiederholungsgefahr und Verdunkelungsgefahr kann mit etwas vorbereitender Arbeit der Weg für eine erfolgreiche Haftbeschwerde geebnet werden.

Gleichwohl ist dies kein Argument, bei offenkundig übereilt angeordneter Untersuchungshaft sofort zu agieren – hier gilt das Gegenteil: Es darf kein Tag zu lange vergehen! Die Bewertung aber sollte dem fachkundigen und erfahrenen Strafverteidiger überlassen bleiben.