Kategorien
Strafverteidigung

Führerschein beschlagnahmt oder Entziehung der Fahrerlaubnis

Beschlagnahme des Führerscheins und §111a StPO: Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird. Zu unterscheiden ist die Begrifflichkeit: Ein Führerschein kann begrifflich freiwillig herausgegeben („sichergestellt“) oder zwangsweise einbehalten („beschlagnahmt“) werden. 

Diese begriffliche Unterscheidung hat auch juristische Konsequenzen: Wenn der Führerscheins sichergestellt wurde ist die gesetzliche vorgegebene Bestätigung der Beschlagnahme durch einen Richter nicht erforderlich. Wenn eine solche Überprüfung herbei geführt werden soll ist daher der Widerspruch erforderlich bzw. eine freiwillige Herausgabe zu verhindern.

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach §111a StPO

Im Fall einer Beschlagnahme muss die richterliche Entscheidung erfolgen, hier kann am Ende dann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach §111a StPO stehen. Entsprechend § 111 a StPO kann das Gericht einem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis später im Urteil entzogen werden wird, siehe hierzu § 69 StGB. Dazu muss sich der Beschuldigte durch eine rechtswidrige Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen hat, als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erscheinen. Dringend tatverdächtig ist derjenige, der mit großer Wahrscheinlichkeit Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Dieser Tatverdacht muss sich allerdings aus bestimmten Tatsachen, nicht aus bloßen Vermutungen, herleiten.

Typische Fehler

Man kann es nicht oft genug sagen: Plappern Sie nicht! Bei einer Verkehrskontrolle wird in den ersten Minuten unwiederbringlich das meiste Verteidigungspotential verschossen. Jeder noch so kleine Satz wird notiert, jede Äusserung die ein Anhaltspunkt für ein Fehlversagen oder auch frühere Fehler sein könnte wird später zum Anlass genommen, „einen Strick zu drehen“.

Darum: Schweigen Sie! Sie haben das Recht zu schweigen und wenn Ihnen schon in Aussicht gestellt wird, dass der Führerschein beschlagnahmt werden wird, ist es vollkommen blauäugig zu glauben, nur weil Sie jetzt etwas sagen, wird sich daran etwas ändern. Und auch wenn es ärgerlich ist, ist es regelmässig klüger einen kurzzeitigen Verzicht des Führerscheins zu riskieren um ihn dann wenigstens später mit Verteidigungsaussichten wieder zu bekommen.

Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsmittel gegen eine Führerschein-Beschlagnahme nach §111a StPO

Die Beschlagnahme des Führerscheins ergeht förmlich als Beschluss des Gerichts. Wenn ein solcher ergeht, steht das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung, allerdings muss hier mit Umsicht agiert werden – erfahrungsgemäß führt ein vorschnelles Rechtsmittel nicht nur nicht zum Erfolg, sondern kann die Lage noch verschlimmern, weil man den aktuellen Status-Quo quasi noch „zementiert“. Regelmäßig, bevor das Gericht diesen Schritt geht, wird aber Gelegenheit zur Stellungnahme geboten – hier kann durchaus etwas erreicht werden, wohl aber nur mit fundierter Aktenkenntnis (dazu unten).

Zeit ist ein wesentlicher Faktor bei Beschlagnahme des Führerscheins

Diametral stehen sich die Ansprüche der Betroffenen und empfohlene Taktik in solchen Situationen entgehen: Während der Betroffene besonders schnell seine Fahrerlaubnis zurück erhalten möchte ist es regelmäßig gerade ein schnelles und unbedachtes Ausschöpfen rechtlicher Mittel, was die Situation dauerhaft verschlimmert. Je nach Ermittlungsstand kann es hochgradig sinnvoll sein, Zeit „mitzunehmen“ und gerade nicht sofort alles auszuschöpfen „was geht“. Dies muss Betroffenen mitunter sehr mühevoll erst einmal klar gemacht werden.

Beschlagnahme des Führerscheins: Kenntnis der Akte ist zwingend

Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte ist dringend von irgendwelchen Schritten abzuraten! Ihr Anwalt kann die Akte anfordern, bis dahin muss eine Übergangsweise Regelung geschaffen werden – nur in seltenen und besonders gelagerten Fällen ist ein vorheriges und spontanes agieren sinnvoll, auch wenn Betroffene sich hier regelmäßig sperren. Ohne Akteneinsicht und fundierte Bewertung des Akteninhalts kann es teilweise gravierend schlimmer werden. Dabei können Maßnahmen ins Blaue hinein den weiteren Ablauf sogar noch massiv verlangsamen.

Kein Führen eines Kraftfahrzeugs bei beschlagnahmten Führerschein

Ist der Führerschein beschlagnahmt darf kein Kraftfahrzeug geführt werden, andernfalls liegt ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor, was die Situation endgültig besiegeln kann.

Daher: Nutzen Sie die Gelegenheit, sich einen erfahrenen Berater an Ihre Seite zu holen, der Akteneinsicht nimmt und dann mit Ihnen die weiteren Schritte klärt. Auch wenn der Druck gross ist müssen Sie sich von der Vorstellung verabschieden, durch schnelle Schritte ein schnelles Ergebnis zu erzielen, vielmehr ist hier mit dauerhaften und nachhaltigen Schäden zu rechnen.

Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot: Es ist zwischen dem nur zeitweise verhängten Fahrverbot und der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann durch Gericht oder Strassenverkehrsbehörde ausgesprochen werden. Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch auf Grund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden. Voraussetzung für eine solche Neuerteilung ist, dass eine eventuell verhängte Sperrfrist abgelaufen ist, und bei Erteilung der Fahrerlaubnis keine Bedenken an der Fahreignung bestehen.

In unserer Kanzlei finden Sie den passenden Rechtsanwalt zum Verkehrsrecht & Führerscheinrecht. Wenn ein Entzug der Fahrerlaubnis droht sollten Sie umgehend rechtlichen Rat suchen und nicht zu lange warten – Zeitverlust ist ein wesentliches Problem bei eventueller Verteidigung, je später sie reagieren um so mehr Potential verspielen sie. Es wird im Folgenden eine kurze Übersicht zur Frage geboten, wo beim Entzug der Fahrerlaubnis der Unterschied zum Fahrverbot liegt und welche Maßnahmen grundsätzlich im Raum stehen.

Auch bei uns:Führerschein beschlagnahmt (§111a StPO) – was tun?

Fahrverbot

Ein Fahrverbot wird zumeist im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen den Autofahrer verhängt, und zwar neben einem Bußgeld. Wird der zugrunde liegende Bußgeldbescheid rechtskräftig, muss der Autofahrer für die Zeit des Fahrverbote es, d. h. für maximal drei Monate nach derzeitiger Rechtslage, den Führerschein in amtliche Verwahrung geben und darf kein Fahrzeug führen. Die Dauer des Fahrverbotes muss in dem Bußgeldbescheid ausdrücklich benannt werden.

Auch nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides muss der Autofahrer den Führerschein nicht sofort abgeben, er hat vielmehr ein gewisses zeitliches Fenster um dieses Fahrverbot beispielsweise in seinen Urlaub fallen zu lassen.
Erst wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben worden ist läuft die Frist des Fahrverbotes. In amtliche Verwahrung gibt man den Führerschein, wenn z. B. der Führerschein bei der örtlichen Polizeibehörde abgegeben wird und man eine Quittung erhält. Unmittelbar bei Ablauf des Fahrverbotes kann der betroffene Autofahrer seinen Führerschein – meist bei der Straßenverkehrsbehörde – wieder abholen. In manchen Gegenden ist es üblich, dass der Führerschein dem Autofahrer per Einschreiben nach Ablauf des Fahrverbote zugestellt wird. Nach Ablauf des Fahrverbote ist bis die Sanktion beendet, der Autofahrer hat nichts weiter mehr zu tun, außer in Zukunft besser Acht zu geben.

Entziehung der Fahrerlaubnis

Entzug der Fahrerlaubnis durch ein Gericht

Wird hingegen ein Entziehen der Fahrerlaubnis angeordnet, so handelt es sich hierbei um eine sog. Maßregel zur Sicherung und Besserung nach dem StGB. Der Entzug der Fahrerlaubnis geht meist einhehr mit einer Anordnung, dass die Verwaltungsbehörde angewiesen wird, vor Ablauf einer gewissen Frist den Betroffenen keinen neuen Führerschein zu erteilen (lies: §§ 69, 69a StGB).

Dies bedeutet, dass der betroffene Autofahrer tatsächlich nicht mehr Inhaber einer Fahrerlaubnis ist, er also grundsätzlich einen neuen Führerschein machen muss. Hier greift die Anordnung des Gerichtes an die Verwaltungsbehörde, so dass der betroffene Autofahrer erst frühestens nach dieser Frist eine neuen Führerschein machen darf. Diese Anordnung betrifft aber nicht nur den Fall, dass der betroffen Autofahrer einen neuen Führerschein machen will, vielmehr gilt dies für jede Form der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Dies gibt der Behörde grundsätzlich drei verschiedene Möglichkeiten, wie sie entscheiden kann:

  1. Wurde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis nur entzogen, so kann er sogleich nach Rechtskraft des Urteils einen Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis stellen. Wurde ihm hingegen (was regelmäßig der Fall ist) eine Sperrfrist gemäß § 69a StGB auferlegt, so kann er den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis frühestens drei Monate vor Ablauf des Frist stellen, den Führerschein bekommt er natürlich frühestens nach Ablauf der Frist. 1. Auf diesen Antrag kann die Verwaltungsbehörde entweder sofort ohne weitere Auflagen eine neue Fahrerlaubnis erteilen.
  2. Als weitere Möglichkeit kann die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis davon abhängig gemacht werden, dass der betroffen Autofahrer eine neue Prüfung ablegt.
  3. Als letzte Möglichkeit bleibt der Behörde die Möglichkeit, anzuordnen, dass der Autofahrer eine MPU über sich ergehen lassen muss.

Sperrfrist nach Entziehung der Fahrerlaubnis

Wenn wie im Regelfall der Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist verbunden war bedeutet dies, dass eine neue Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der benannten Sperrfrist erteilt werden darf. Der Ablauf ist wie Folgt: Die rechtskräftige Entscheidung wird seitens der Staatsanwaltschaft an die Führerscheinstelle übersandt, die Sperrfrist wirkt insoweit auch nur ab Rechtskraft.

Der gebührenpflichtige Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist persönlich in der Führerscheinabteilung zu stellen. Die Bearbeitung einer Wiedererteilung ist Zeitintensiv, auch weil grundsätzlich Bußgeld- sowie Strafakten von der Bußgeldstelle oder der Staatsanwaltschaft angefordert werden sowie die Auskunft aus dem Fahreignungsregister und dem Bundeszentralregister eingeholt werden. Daher wird grundsätzlich empfohlen, den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bereits 12 Wochen vor rechnerischem Ablauf der Sperrfrist zu stellen.

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

Wer eine Fahrerlaubnis haben möchte muss die im Straßenverkehr erforderlichen notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen – hierüber wachen die Fahrerlaubnisbehörden. Sollten Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Fahreignung begründen, muss die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die zur Klärung erforderlichen Maßnahmen wie Fahreignungsbegutachtungen ergreifen und auf deren Ergebnis als Grundlage tätig werden. Zweifel an der Fahreignung können insbesondere aufkommen:

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnet, dann steht Ihnen die Möglichkeit zu, Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis einzureichen.

MPU: Fahreignungsbegutachtung

Bei Zweifeln an der Fahreignung kommt eine Begutachtung in Betracht, durch die so genannte MPU oder heute Fahreignungsbegutachtung. Solche Fahreignungsgutachten werden ärztlicher erstellt, hier kommen unter vor allem Ärzte des Gesundheitsamtes, Fachärzte mit verkehrsmedizinischer Qualifikation oder Ärzte einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung infrage. Teilweise steht die Anordnung eines solchen Gutachtens im Ermessen der jeweiligen Behörde, abhängig von der Schwere der Auffälligkeit kann die Beibringung eines solchen Gutachtens für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis aber auch zwingend erforderlich sein.

Vorgeschrieben ist die Beibringung eines solchen Gutachtens jedenfalls

  • im Falle einer Alkoholproblematik, etwa beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 oder mehr Promille oder wenn dies wiederholt geschieht, hier dann egal mit welchem BAK-Wert,
  • im Falle einer Betäubungsmittelproblematik, hier bei Abhängigkeit oder missbräuchlicher Einnahme von Betäubungsmitteln; bei Cannabis soweit es nicht nur gelegentlicher Konsum ist und die Fähigkeit zur Trennung von Konsum und Führen von KFZ nicht im Streit steht.

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht wird regelmässig nach der Möglichkeit einer Klage gefragt. Dabei ist sicherlich der häufigste Fehler, dass Betroffene in der Praxis nach meiner Erfahrung anwaltlichen Rat erst suchen, wenn der Bescheid bereits in der Welt ist, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hat man regelmässig Verteidigungspotential verspielt.

Klagekonstellationen bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Es ist vorab sauber zu prüfen, ob eine Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wirklich Erfolgversprechend ist – die Verzweiflung der Betroffenen ist nachvollziehbar, schädlich aber ist hier die falsch orientierte Beratung: Durch eine sinnlose Klage werden nur Ressourcen und Zeit verschwendet, die man sinnvoller in einer zeitnahe Wiedererteilung investieren könnte.

Häufige Situationen in denen sich eine Prüfung der näheren Umstände der Entziehung der Fahrerlaubnis zumindest lohnen kann sind

  • Anordnung ärztliches Gutachten ohne Frist oder näherer Bestimmung des Inhalts
  • Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativer MPU bei Alkohol- oder Drogenkonsum
  • Entziehung der Fahrerlaubnis bei nichtvorlage von ärztlichem Attest

Rechtliche Grundlage für eine Fahrerlaubnisentziehung ist § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV -). Danach ist einem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Mit der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis kann dies einer Prüfung unterzogen werden.

Klage: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine Ungeeignetheit – etwa bei Gewaltdelikten, Straftaten oder Krankheit – unterstellt, bieten sich je nach Fallkonstellation unterschiedliche Angriffspunkte. Anders bei Drogenkonsum: Hier bietet sich insbesondere bei einem Fahren unter Cannabis-Einfluss deutliches Verteidigungspotential, speziell wenn eine erste Fahrt unter Cannabis-Einfluss im Raum steht.

Klagegegner

Klagegegner bei einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Behörde als Rechtsträger des Strassenverkehrsamtes.

Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Regelmäßig ist in den mir bekannten Fällen seitens des Strassenverkehrsamtes für die Städteregion Aachen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vorgesehen, was bedeutet, dass eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Diese Anordnung muss hinreichend schriftlich begründet sein, vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Mit ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Aachen gilt, dass angesichts der aus der Ungeeignetheit eines Kraftfahrers für die Allgemeinheit resultierenden erheblichen Gefahren bei im Raum stehenden Drogenkonsum keine ausschweifenden Ausführungen in der Anordnung zur Begründung notwendig sind. Man kann klageweise die Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung beantragen – taktisch ist dies allerdings nicht zwingend geboten oder klug, da hier lediglich eine summarische Prüfung stattfindet und ein solcher Antrag muss im Einzelfall abgewägt werden.

Und Vorsicht, mit weiterer ständiger Rechtsprechung des VG Aachen gilt weiterhin: „In aller Regel trägt allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen. Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen.“.

Klagefrist bei Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

In NRW gilt, dass binnen einen Monats ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes in diesen Fällen Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben ist – ein bei der Behörde angebrachter Widerspruch ist nicht Fristwahren oder ausreichend! Da eine solche Klage eine gewisse Vorbereitungszeit hat, sollten Sie nicht noch länger warten, wenn Sie ohnehin schon den Fehler begangen haben, nicht frühzeitig einen Anwalt hinzu zu ziehen. 

Strafverteidiger Jens Ferner

Von Strafverteidiger Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner bietet Ihnen umfassende Strafverteidigung - auch im Rahmen einer Beiordnung als Pflichtverteidiger - auf höchstem fachlichen Niveau, konzentriert auf den Raum Aachen & Heinsberg. Rufen Sie unverbindlich an: 0175 1075646