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Strafprozessrecht

Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (STPO Reform 2019)

Der Bundestag hat am 15.11.2019 das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ verabschiedet. Nach den letzten Schritten im Jahr 2017 setzt sich damit der systematische Abbau von Beschuldigtenrechten fort, während eine echte Modernisierung der in die Jahre gekommenen deutschen Strafprozessordnung weiter verschleppt wird.

Hinweis: Zugleich wurden die EU-Vorgaben zur Sicherung des Pflichtverteidigers umgesetzt, ich habe dies hier dokumentiert. Auch hier verbleibt es dabei, dass der deutsche Gesetzgeber sich einem modernen Rechtsstaat verweigert, weiterhin bekommt man in Deutschland keinen Anwalt gestellt wenn man sich keinen Leisten kann (sondern erst, wenn der Staat meint es sei wichtig genug für einen Verteidiger).

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Strafprozessrecht

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren 2019

Am 14.11.2019 hat der Bundestag das „Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren “ in 3. Lesung verabschiedet, das ich hier der Vollständigkeit halber aufnehme. Im Kern geht es um folgende Änderungen:

  • Die Möglichkeit auf einen Pflichtverteidiger wird stärker im JGG verankert (und zugleich wieder ausgehöhlt, siehe den neuen §68b JGG)
  • Weiterhin hat der Ausschuss die Änderung vorgenommen, dass bei prognostisch zu erwartender Einstellung trotz sonstiger Voraussetzungen kein Pflichtverteidiger zu bestellen ist: „Dies gilt nicht, wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung allein deshalb vorliegt, weil dem Jugendlichen ein Verbrechen zur Last gelegt wird, ein Absehen von der Strafverfolgung nach § 45 Absatz 2 oder 3 zu erwarten ist und die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung des Wohls des Jugendlichen und der Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig wäre.“ (sodann neuer §68a Abs.1 S.2 JGG). Insoweit ist zunehmend erschreckend, wie sehr der Staat sich in Deutschland weigert, das einfache Recht auf einen rechtlichen Beistand immer und immer wieder zu bescheiden.
  • Die Rolle der Jugendgerichtshilfe wird stärker im JGG kodifiziert
  • Die Rechte des Beschuldigten auf Anwesenheit von Erziehungsberechtigten in Vernehmung und Prozess werden gestärkt; Allerdings macht der Staat es sich einfach: Wenn Erziehungsberechtigte nicht informiert werden, wird notfalls der Vertreter der JGH informiert (der Staat erfüllt also seine Informationspflichten, indem er sich selbst informiert, siehe den neuen §67a Abs.4 JGG).
  • Der Jugendliche kann darauf bestehen, dass seine Erziehungsberechtigten bei Untersuchungshandlungen anwesend sind; werden sie ausgeschlossen, ist eine volljährige Person seiner Wahl zuzulassen (neuer §67 Abs.3 JGG).

Link zum Beratungsvorgang

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sexualstrafrecht

Konkurrenzen bei Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften

Wann liegt neben der Strafbarkeit wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften eine hiermit idealkonkurrierende (§ 52 StGB) Strafbarkeit wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften vor?

Hier gilt: Zwar kann die Verbreitung den Besitz verdrängen, aber nur wenn dieser das öffentliche Zugänglichmachen überdauert; wenn dies nicht der Fall ist, verwirklicht ein Angeklagter die beiden Tathandlungsvarianten tateinheitlich (BGH, 3 StR 180/18 und 3 StR 86/19):

Der Tatbestand der Verbreitung kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB in der bis zum 26. Januar 2015 gültigen Fassung) und derjenige des – sukzessiven – Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in der bis zum 26. Januar 2015 gültigen Fassung bzw. § 184b Abs. 3 Alternative 2 StGB nF) stehen insoweit im Verhältnis der Tateinheit zueinander. Grundsätzlich verdrängt zwar die Tathandlungsvariante des Verbreitens in Form des öffentlichen Zugänglichmachens diejenige des Besitzes als subsidiären Auffangtatbestand (vgl. LK/Laufhütte/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 184b Rn. 22; MüKoStGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184b Rn. 55). Dies betrifft jedoch ausschließlich den Zeitraum des Zugänglichmachens, dagegen nicht die Zeit danach (…) Auf die Tathandlungsvariante des Verbreitens in der Form des öffentlichen Zugänglichmachens lässt sich diese konkurrenzrechtliche Bewertung aber nicht übertragen; denn das Zugänglichmachen dient nicht der Besitzbegründung. Andererseits ist der der Verbreitung nachfolgende Besitz nicht als eigenständige materiell-rechtliche Tat zu beurteilen; denn für die Fortsetzung der Speicherung bedurfte es keines neuen Tatentschlusses, aufgrund dessen eine tatmehrheitliche Tatbegehung anzunehmen wäre.

BGH, 3 StR 180/18
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sexualstrafrecht

Herstellen oder Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften beim Anfertigen von Screenrecords oder Screenshots?

Wenn jemand – unbemerkt bzw. ungewollt – Screenrecords oder Screenshots erstellt, auf denen ein Jugendlicher (oder ein Kind) sexuell posiert, handelt es sich dann um ein Sichverschaffen des Besitzes an einer jugendpornografischen Schrift oder um ein Herstellen selbiger? Der Bundesgerichtshof (4 StR 377/19) konnte sich nun derart postieren, dass er zu der Annahme neigt, dass in der Anfertigung von Screenrecords nicht lediglich ein „Sichverschaffen des Besitzes an einer jugendpornografischen Schrift“ (§ 184c Abs. 3 1. Alternative StGB) vorliegt; vielmehr ist ein Herstellen im Sinne des § 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB anzunehmen. Dies mit der Begründung, dass der Täter die übertragenen Bilder in einer Weise in einem Datenspeicher fixiert hat, dass ihm dadurch deren (wiederholte) visuelle Reproduktion und Wahrnehmung ohne weiteres möglich wird.

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Strafprozessrecht

Adhäsionsantrag kann auf Anklage Bezug nehmen

Adhäsionsanträge sind bei Gerichten unbeliebt, da Strafrichter sich plötzlich mit Zivilrecht beschäftigen müssen. Gerne versucht man dann damit zu erschrecken, dass ein gestellter Adhäsionsantrag nicht den formellen Anforderungen des § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO genügt. Hiernach muss der Adhäsionsantrag unter anderem den Gegenstand und den Grund des geltend gemachten Anspruchs bestimmt bezeichnen. Unter Bezugnahme auf veraltete OLG-Rechtsprechung wird dann gerne vorgebracht, man habe einen Schriftsatz mit Beweismitteln und klarer Sachverhaltsschilderung zu fertigen.

Diese Rechtsprechung ist überholt, jedenfalls wenn der der Anklage zugrunde liegende Sachverhalt einfach und überschaubar ist: Unter solchen Umständen reicht mit dem Bundesgerichtshof ausdrücklich die Bezugnahme auf die in der Anklageschrift erhobenen Tatvorwürfe aus (BGH, 4 StR 368/13).

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Strafprozessrecht

Härteausgleich bei theoretisch gesamtstrafefähiger ausländischer Verurteilung

Gerade in Strafsachen bei hiermit regelmässig doch unerfahrenen Amtsgerichten muss mit ausländischen Vorverurteilungen aufgepasst werden, wenn diese theoretisch gesamtstrafefähig wären. Selbstverständlich kann mit ausländischen Strafen – wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit – zwar keine Gesamtstrafe gebildet werden (BGH, 2 StR 202/13). Der Angeklagte ist aber dennoch nicht schutzlos.

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Strafrecht

Bewährung: Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen?

Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen: Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist, unterliegt gewissen Voraussetzungen, die sich am §56 StGB orientieren. Das Gericht hat sich bei der Prüfung mit dem Vorliegen einer günstigen Sozialprognose auseinanderzusetzen

Wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verhängt wird, ist diese (nur noch) zur Bewährung auszusetzen, wenn entsprechend §56 Abs.2 StGB „besondre Umstände“ vorliegen, die für eine Aussetzung zur Bewährung sprechen. Für das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB genügt es dabei regelmässig allerdings schon, wenn Milderungsgründe von besonderem Gewicht vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des erheblichen Unrechtsgehalts der Tat, der sich in der Strafhöhe widerspiegelt, als nicht unangebracht und als den vom Strafrecht geschützten Interessen zuwiderlaufend erscheinen lassen (so auch Amtsgericht Geldern, 6 Ds 614/17). Insoweit ist darauf zu achten, dass die Instanzgerichte keine zu hohen Maßstäbe an die Frage nach besonderen Umständen legen.

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Strafprozessrecht

Pressearbeit der Staatsanwaltschaft: Angeklagter muss Vorbereitungszeit vor Pressemitteilung haben

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg (RO 4 K 17.1570) hat der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden richtete.

Das Gericht hat festgestellt, dass einem Angeklagten genügend Zeit zur Verfügung stehen muss, um sich auf Presseberichte vorzubereiten und hierauf zu reagieren. Damit wurde erneut den Staatsanwaltschaften aufgezeigt, dass die überbordende und teils vorverurteilende Pressearbeit Grenzen unterliegt und sich ebenso an dem Gebot des fairen Verfahrens zu orientieren hat, wie das eigentliche Strafverfahren. Ebenso sollte man Nebenkläger im Blick haben, anwaltlich vertretene Tatopfer sollten nicht wesentliche Entscheidungen der Presse entnehmen müssen, es kostet keinen Aufwand, die ohnehin vorbereitete schriftliche Erklärung kurzum sämtlichen Verfahrensbeteiligten 24 Stunden vorher zukommen zu lassen.

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Führerschein beschlagnahmt oder Entziehung der Fahrerlaubnis

Beschlagnahme des Führerscheins und §111a StPO: Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird. Zu unterscheiden ist die Begrifflichkeit: Ein Führerschein kann begrifflich freiwillig herausgegeben („sichergestellt“) oder zwangsweise einbehalten („beschlagnahmt“) werden. 

Diese begriffliche Unterscheidung hat auch juristische Konsequenzen: Wenn der Führerscheins sichergestellt wurde ist die gesetzliche vorgegebene Bestätigung der Beschlagnahme durch einen Richter nicht erforderlich. Wenn eine solche Überprüfung herbei geführt werden soll ist daher der Widerspruch erforderlich bzw. eine freiwillige Herausgabe zu verhindern.

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach §111a StPO

Im Fall einer Beschlagnahme muss die richterliche Entscheidung erfolgen, hier kann am Ende dann die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach §111a StPO stehen. Entsprechend § 111 a StPO kann das Gericht einem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis später im Urteil entzogen werden wird, siehe hierzu § 69 StGB. Dazu muss sich der Beschuldigte durch eine rechtswidrige Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen hat, als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet erscheinen. Dringend tatverdächtig ist derjenige, der mit großer Wahrscheinlichkeit Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Dieser Tatverdacht muss sich allerdings aus bestimmten Tatsachen, nicht aus bloßen Vermutungen, herleiten.

Typische Fehler

Man kann es nicht oft genug sagen: Plappern Sie nicht! Bei einer Verkehrskontrolle wird in den ersten Minuten unwiederbringlich das meiste Verteidigungspotential verschossen. Jeder noch so kleine Satz wird notiert, jede Äusserung die ein Anhaltspunkt für ein Fehlversagen oder auch frühere Fehler sein könnte wird später zum Anlass genommen, „einen Strick zu drehen“.

Darum: Schweigen Sie! Sie haben das Recht zu schweigen und wenn Ihnen schon in Aussicht gestellt wird, dass der Führerschein beschlagnahmt werden wird, ist es vollkommen blauäugig zu glauben, nur weil Sie jetzt etwas sagen, wird sich daran etwas ändern. Und auch wenn es ärgerlich ist, ist es regelmässig klüger einen kurzzeitigen Verzicht des Führerscheins zu riskieren um ihn dann wenigstens später mit Verteidigungsaussichten wieder zu bekommen.

Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsmittel gegen eine Führerschein-Beschlagnahme nach §111a StPO

Die Beschlagnahme des Führerscheins ergeht förmlich als Beschluss des Gerichts. Wenn ein solcher ergeht, steht das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung, allerdings muss hier mit Umsicht agiert werden – erfahrungsgemäß führt ein vorschnelles Rechtsmittel nicht nur nicht zum Erfolg, sondern kann die Lage noch verschlimmern, weil man den aktuellen Status-Quo quasi noch „zementiert“. Regelmäßig, bevor das Gericht diesen Schritt geht, wird aber Gelegenheit zur Stellungnahme geboten – hier kann durchaus etwas erreicht werden, wohl aber nur mit fundierter Aktenkenntnis (dazu unten).

Zeit ist ein wesentlicher Faktor bei Beschlagnahme des Führerscheins

Diametral stehen sich die Ansprüche der Betroffenen und empfohlene Taktik in solchen Situationen entgehen: Während der Betroffene besonders schnell seine Fahrerlaubnis zurück erhalten möchte ist es regelmäßig gerade ein schnelles und unbedachtes Ausschöpfen rechtlicher Mittel, was die Situation dauerhaft verschlimmert. Je nach Ermittlungsstand kann es hochgradig sinnvoll sein, Zeit „mitzunehmen“ und gerade nicht sofort alles auszuschöpfen „was geht“. Dies muss Betroffenen mitunter sehr mühevoll erst einmal klar gemacht werden.

Beschlagnahme des Führerscheins: Kenntnis der Akte ist zwingend

Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte ist dringend von irgendwelchen Schritten abzuraten! Ihr Anwalt kann die Akte anfordern, bis dahin muss eine Übergangsweise Regelung geschaffen werden – nur in seltenen und besonders gelagerten Fällen ist ein vorheriges und spontanes agieren sinnvoll, auch wenn Betroffene sich hier regelmäßig sperren. Ohne Akteneinsicht und fundierte Bewertung des Akteninhalts kann es teilweise gravierend schlimmer werden. Dabei können Maßnahmen ins Blaue hinein den weiteren Ablauf sogar noch massiv verlangsamen.

Kein Führen eines Kraftfahrzeugs bei beschlagnahmten Führerschein

Ist der Führerschein beschlagnahmt darf kein Kraftfahrzeug geführt werden, andernfalls liegt ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor, was die Situation endgültig besiegeln kann.

Daher: Nutzen Sie die Gelegenheit, sich einen erfahrenen Berater an Ihre Seite zu holen, der Akteneinsicht nimmt und dann mit Ihnen die weiteren Schritte klärt. Auch wenn der Druck gross ist müssen Sie sich von der Vorstellung verabschieden, durch schnelle Schritte ein schnelles Ergebnis zu erzielen, vielmehr ist hier mit dauerhaften und nachhaltigen Schäden zu rechnen.

Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot

Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot: Es ist zwischen dem nur zeitweise verhängten Fahrverbot und der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann durch Gericht oder Strassenverkehrsbehörde ausgesprochen werden. Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch auf Grund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden. Voraussetzung für eine solche Neuerteilung ist, dass eine eventuell verhängte Sperrfrist abgelaufen ist, und bei Erteilung der Fahrerlaubnis keine Bedenken an der Fahreignung bestehen.

In unserer Kanzlei finden Sie den passenden Rechtsanwalt zum Verkehrsrecht & Führerscheinrecht. Wenn ein Entzug der Fahrerlaubnis droht sollten Sie umgehend rechtlichen Rat suchen und nicht zu lange warten – Zeitverlust ist ein wesentliches Problem bei eventueller Verteidigung, je später sie reagieren um so mehr Potential verspielen sie. Es wird im Folgenden eine kurze Übersicht zur Frage geboten, wo beim Entzug der Fahrerlaubnis der Unterschied zum Fahrverbot liegt und welche Maßnahmen grundsätzlich im Raum stehen.

Auch bei uns:Führerschein beschlagnahmt (§111a StPO) – was tun?

Fahrverbot

Ein Fahrverbot wird zumeist im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen den Autofahrer verhängt, und zwar neben einem Bußgeld. Wird der zugrunde liegende Bußgeldbescheid rechtskräftig, muss der Autofahrer für die Zeit des Fahrverbote es, d. h. für maximal drei Monate nach derzeitiger Rechtslage, den Führerschein in amtliche Verwahrung geben und darf kein Fahrzeug führen. Die Dauer des Fahrverbotes muss in dem Bußgeldbescheid ausdrücklich benannt werden.

Auch nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides muss der Autofahrer den Führerschein nicht sofort abgeben, er hat vielmehr ein gewisses zeitliches Fenster um dieses Fahrverbot beispielsweise in seinen Urlaub fallen zu lassen.
Erst wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben worden ist läuft die Frist des Fahrverbotes. In amtliche Verwahrung gibt man den Führerschein, wenn z. B. der Führerschein bei der örtlichen Polizeibehörde abgegeben wird und man eine Quittung erhält. Unmittelbar bei Ablauf des Fahrverbotes kann der betroffene Autofahrer seinen Führerschein – meist bei der Straßenverkehrsbehörde – wieder abholen. In manchen Gegenden ist es üblich, dass der Führerschein dem Autofahrer per Einschreiben nach Ablauf des Fahrverbote zugestellt wird. Nach Ablauf des Fahrverbote ist bis die Sanktion beendet, der Autofahrer hat nichts weiter mehr zu tun, außer in Zukunft besser Acht zu geben.

Entziehung der Fahrerlaubnis

Entzug der Fahrerlaubnis durch ein Gericht

Wird hingegen ein Entziehen der Fahrerlaubnis angeordnet, so handelt es sich hierbei um eine sog. Maßregel zur Sicherung und Besserung nach dem StGB. Der Entzug der Fahrerlaubnis geht meist einhehr mit einer Anordnung, dass die Verwaltungsbehörde angewiesen wird, vor Ablauf einer gewissen Frist den Betroffenen keinen neuen Führerschein zu erteilen (lies: §§ 69, 69a StGB).

Dies bedeutet, dass der betroffene Autofahrer tatsächlich nicht mehr Inhaber einer Fahrerlaubnis ist, er also grundsätzlich einen neuen Führerschein machen muss. Hier greift die Anordnung des Gerichtes an die Verwaltungsbehörde, so dass der betroffene Autofahrer erst frühestens nach dieser Frist eine neuen Führerschein machen darf. Diese Anordnung betrifft aber nicht nur den Fall, dass der betroffen Autofahrer einen neuen Führerschein machen will, vielmehr gilt dies für jede Form der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Dies gibt der Behörde grundsätzlich drei verschiedene Möglichkeiten, wie sie entscheiden kann:

  1. Wurde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis nur entzogen, so kann er sogleich nach Rechtskraft des Urteils einen Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis stellen. Wurde ihm hingegen (was regelmäßig der Fall ist) eine Sperrfrist gemäß § 69a StGB auferlegt, so kann er den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis frühestens drei Monate vor Ablauf des Frist stellen, den Führerschein bekommt er natürlich frühestens nach Ablauf der Frist. 1. Auf diesen Antrag kann die Verwaltungsbehörde entweder sofort ohne weitere Auflagen eine neue Fahrerlaubnis erteilen.
  2. Als weitere Möglichkeit kann die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis davon abhängig gemacht werden, dass der betroffen Autofahrer eine neue Prüfung ablegt.
  3. Als letzte Möglichkeit bleibt der Behörde die Möglichkeit, anzuordnen, dass der Autofahrer eine MPU über sich ergehen lassen muss.

Sperrfrist nach Entziehung der Fahrerlaubnis

Wenn wie im Regelfall der Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist verbunden war bedeutet dies, dass eine neue Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der benannten Sperrfrist erteilt werden darf. Der Ablauf ist wie Folgt: Die rechtskräftige Entscheidung wird seitens der Staatsanwaltschaft an die Führerscheinstelle übersandt, die Sperrfrist wirkt insoweit auch nur ab Rechtskraft.

Der gebührenpflichtige Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ist persönlich in der Führerscheinabteilung zu stellen. Die Bearbeitung einer Wiedererteilung ist Zeitintensiv, auch weil grundsätzlich Bußgeld- sowie Strafakten von der Bußgeldstelle oder der Staatsanwaltschaft angefordert werden sowie die Auskunft aus dem Fahreignungsregister und dem Bundeszentralregister eingeholt werden. Daher wird grundsätzlich empfohlen, den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bereits 12 Wochen vor rechnerischem Ablauf der Sperrfrist zu stellen.

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

Wer eine Fahrerlaubnis haben möchte muss die im Straßenverkehr erforderlichen notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen – hierüber wachen die Fahrerlaubnisbehörden. Sollten Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Fahreignung begründen, muss die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die zur Klärung erforderlichen Maßnahmen wie Fahreignungsbegutachtungen ergreifen und auf deren Ergebnis als Grundlage tätig werden. Zweifel an der Fahreignung können insbesondere aufkommen:

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnet, dann steht Ihnen die Möglichkeit zu, Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis einzureichen.

MPU: Fahreignungsbegutachtung

Bei Zweifeln an der Fahreignung kommt eine Begutachtung in Betracht, durch die so genannte MPU oder heute Fahreignungsbegutachtung. Solche Fahreignungsgutachten werden ärztlicher erstellt, hier kommen unter vor allem Ärzte des Gesundheitsamtes, Fachärzte mit verkehrsmedizinischer Qualifikation oder Ärzte einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung infrage. Teilweise steht die Anordnung eines solchen Gutachtens im Ermessen der jeweiligen Behörde, abhängig von der Schwere der Auffälligkeit kann die Beibringung eines solchen Gutachtens für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis aber auch zwingend erforderlich sein.

Vorgeschrieben ist die Beibringung eines solchen Gutachtens jedenfalls

  • im Falle einer Alkoholproblematik, etwa beim Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 oder mehr Promille oder wenn dies wiederholt geschieht, hier dann egal mit welchem BAK-Wert,
  • im Falle einer Betäubungsmittelproblematik, hier bei Abhängigkeit oder missbräuchlicher Einnahme von Betäubungsmitteln; bei Cannabis soweit es nicht nur gelegentlicher Konsum ist und die Fähigkeit zur Trennung von Konsum und Führen von KFZ nicht im Streit steht.

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht wird regelmässig nach der Möglichkeit einer Klage gefragt. Dabei ist sicherlich der häufigste Fehler, dass Betroffene in der Praxis nach meiner Erfahrung anwaltlichen Rat erst suchen, wenn der Bescheid bereits in der Welt ist, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hat man regelmässig Verteidigungspotential verspielt.

Klagekonstellationen bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Es ist vorab sauber zu prüfen, ob eine Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wirklich Erfolgversprechend ist – die Verzweiflung der Betroffenen ist nachvollziehbar, schädlich aber ist hier die falsch orientierte Beratung: Durch eine sinnlose Klage werden nur Ressourcen und Zeit verschwendet, die man sinnvoller in einer zeitnahe Wiedererteilung investieren könnte.

Häufige Situationen in denen sich eine Prüfung der näheren Umstände der Entziehung der Fahrerlaubnis zumindest lohnen kann sind

  • Anordnung ärztliches Gutachten ohne Frist oder näherer Bestimmung des Inhalts
  • Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativer MPU bei Alkohol- oder Drogenkonsum
  • Entziehung der Fahrerlaubnis bei nichtvorlage von ärztlichem Attest

Rechtliche Grundlage für eine Fahrerlaubnisentziehung ist § 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV -). Danach ist einem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Mit der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis kann dies einer Prüfung unterzogen werden.

Klage: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine Ungeeignetheit – etwa bei Gewaltdelikten, Straftaten oder Krankheit – unterstellt, bieten sich je nach Fallkonstellation unterschiedliche Angriffspunkte. Anders bei Drogenkonsum: Hier bietet sich insbesondere bei einem Fahren unter Cannabis-Einfluss deutliches Verteidigungspotential, speziell wenn eine erste Fahrt unter Cannabis-Einfluss im Raum steht.

Klagegegner

Klagegegner bei einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Behörde als Rechtsträger des Strassenverkehrsamtes.

Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Entziehung der Fahrerlaubnis

Regelmäßig ist in den mir bekannten Fällen seitens des Strassenverkehrsamtes für die Städteregion Aachen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vorgesehen, was bedeutet, dass eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Diese Anordnung muss hinreichend schriftlich begründet sein, vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Mit ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Aachen gilt, dass angesichts der aus der Ungeeignetheit eines Kraftfahrers für die Allgemeinheit resultierenden erheblichen Gefahren bei im Raum stehenden Drogenkonsum keine ausschweifenden Ausführungen in der Anordnung zur Begründung notwendig sind. Man kann klageweise die Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung beantragen – taktisch ist dies allerdings nicht zwingend geboten oder klug, da hier lediglich eine summarische Prüfung stattfindet und ein solcher Antrag muss im Einzelfall abgewägt werden.

Und Vorsicht, mit weiterer ständiger Rechtsprechung des VG Aachen gilt weiterhin: „In aller Regel trägt allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen. Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen.“.

Klagefrist bei Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

In NRW gilt, dass binnen einen Monats ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes in diesen Fällen Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben ist – ein bei der Behörde angebrachter Widerspruch ist nicht Fristwahren oder ausreichend! Da eine solche Klage eine gewisse Vorbereitungszeit hat, sollten Sie nicht noch länger warten, wenn Sie ohnehin schon den Fehler begangen haben, nicht frühzeitig einen Anwalt hinzu zu ziehen. 

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Untersuchungshaft – Was ist zu tun?

Untersuchungshaft: Wenn Sie von Untersuchungshaft („U-Haft“) betroffen sind, gilt – wie übrigens im Ermittlungsverfahren generell – für Sie zuvorderst ein Rat: Halten Sie den Mund! Es ist immer wieder erschreckend, wie schnell gegenüber anderen Inhaftierten oder auch Ermittlungspersonen (die offen auftreten) losgeplappert wird. Versuchen Sie in Ihrem eigenen Interesse, hinsichtlich allem was den Tatvorwurf betrifft, kurzerhand den Mund zu halten. Wenig zu tun hat damit die Frage, ob Sie sich unschuldig fühlen, vielmehr geht es darum, dass unbedacht gemachte Äußerungen später zu großen Problemen werden können.

Unsere auf Strafrecht ausgerichtete Kanzlei hilft Ihnen, unsere Verteidiger sind beide mit einem Schwerpunkt im Strafrecht tätig und konzentrieren sich auf eine regionale Tätigkeit. Untersuchungshaft: Für die Regionen Aachen, Düren und Heinsberg stehen unsere Rechtsanwälte kurzfristig zur Verfügung – Kontakt unter 02404-92100 oder 0175 1075646!

Untersuchungshaft: Der Haftbefehl

Als Laie sollten Sie die Prüfung des Haftbefehls dem Profi überlassen – jedenfalls sollten Sie dem Haftbefehl, der schriftlich gefasst sein muss, entnehmen was Ihnen vorgeworfen wird und zu welcher Tatzeit an welchem Tatort Sie etwas getan haben sollen.

Die Beauftragung des Anwalts bei (drohender) Untersuchungshaft

Über andere Optionen nach zu denken ist undenkbar (bei Untersuchungshaft steht ohnehin die Beiordnung eines Pflichtverteidigers an): Wenn Sie bereits in U-Haft sitzen bzw. dies ansteht, ist der Zeitpunkt erreicht, an dem Sie in eigenem Interesse einen Strafverteidiger suchen, der Sie vertritt. Spätestens ab jetzt „brennt es“. Deswegen ist auch vorgesehen, dass Ihnen im Fall der Anordnung einer Untersuchungshaft ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Wenn Sie keinen benennen, sucht Ihnen das Gericht einen – allerdings haben Sie üblicherweise noch Zeit nach der Beiordnung, um einen anderen Verteidiger zu benennen. Nutzen Sie diese Zeit, um mit Ihrem Anwalt zu sprechen und zu überlegen, ob dieser ihr gewünschter Verteidiger ist.

Weiter: Jeder noch so kleine Fehler kann nicht nur, sondern wird wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen haben. So ist zu bedenken, dass jede Äußerung vor dem Haftrichter – auch wenn man später schweigt – verwertet werden kann. Ein unüberlegtes Wort ist also Fatal. Und solange man die Ermittlungsakte nicht kennt, ist grundsätzliches jedes gewählte Wort unüberlegt.

Dabei ist die Untersuchungshaft in ihrer Wirkung für das zu erwartende weitere Verfahren nicht zu unterschätzen: Leider ist statistisch davon auszugehen, dass jemand, der sich einmal in U-Haft befindet, am Ende wohl eher mit einer Haftstrafe (ohne Bewährung) zu rechnen hat, als jemand bei dem die U-Haft bei gleichem Tatvorwurf abgewendet werden konnte.

Die Situationen vor der Untersuchungshaft

Sie als Betroffener werden regelmäßig in einer von zwei Standard-Situationen „stecken“:

  1. Sie wurden vorläufig von der Polizeifestgenommen, befinden sich bei der Polizei und es droht vielleicht eine Untersuchungshaft. Auch hier haben Sie das Recht, auf einen Verteidiger zu bestehen (dazu nur §137 StPO), Ihnen muss auf Nachfrage die Möglichkeit geboten werden, sich telefonischum einen Rechtsanwalt zu bemühen. Im Weiteren agieren Sie bitte mit Bedacht und denken an die goldene Regel: Mund halten! Auch wenn es gerne bei Vernehmungen gesagt wird, ist es nicht zwingend immer das beste, die vermeintliche Wahrheit zu sagen, wobei solche Aussagen ohnehin von der Vernehmungsmethode geprägt sind und letztlich das zur Unterschrift vorgelegte Protokoll keinesfalls stenographisch gefasst ist. Lassen Sie sich auch auf keinen Fall von Drohungen mit der Untersuchungshaft einschüchtern („Wenn Du jetzt nicht redest, geht es in den Bau…“), darüber entscheidet immer noch der Richter.
  2. Sie befinden sich in Untersuchungshaftund brauchen einen Rechtsanwalt: Sofern Sie im Vorfeld bereits eine Auswahl getroffen und hier eine Vollmacht erteilt haben, ist dies kein Problem – Sie rufen Ihren Anwalt an und er wird zu Ihnen kommen.
    Schwieriger (und häufiger) ist der Fall, dass Sie sich in Untersuchungshaft befinden und noch keinen selbst ausgesuchten Anwalt beauftragt haben. Dabei ist es im Regelfall so, dass ein naher Verwandter (vor allem: Lebensgefährtin/Ehefrau) sich um einen Verteidiger bemüht. Das Problem: Der Verteidiger wird eine schriftliche Beauftragung benötigen (Vollmacht, dazu nur §36 II UVollzO). Sofern Sie nicht aufgefordert werden, ihm ein entsprechendes Schreiben aufzusetzen und zuzusenden (was eine Verzögerung mit sich bringen wird), wird er sich daher um ein Mandatsanbahnungsgespräch bemühen, in dessen Rahmen er Sie besucht und alles weitere Veranlassen wird. Auch hier gilt: Mund halten, nicht los plappern und zu hören, was der Verteidiger sagt. Antworten Sie auf die Fragen, die er Ihnen stellt – aber reden Sie dann, wenn er fragt und antworten Sie auf das, was er fragt. Was hier selbstverständlich wirkt, ist – gerade unter der Anspannung der Situation – häufig eine große Herausforderung.

Die Vorführung vor den Haftrichter vor der Untersuchungshaft

Nach der Festnahme sind Sie bis Mitternacht des darauf folgenden Tages dem zuständigen Haftrichter vorzuführen. Dieser entscheidet, ob u.a. ein dringender Tatverdacht auf Grund der bisherigen Ermittlungen gegeben ist. Sie haben die Möglichkeit, sich zu äußern und entlastende Momente vorzubringen – erfahrungsgemäß neigen hier bereits viele zum „plappern“. Daher: Vorsicht!

Rechtsmittel nach angeordneter Untersuchungshaft

Gibt es Rechtsmittel bei einer Untersuchungshaft? Ja, es gibt bei laufender Untersuchungshaft die Haftprüfung und die Haftbeschwerde. Aber bitte, auch wenn Sie verzweifelt sind: Es ist nicht ihr Job, den eines Strafverteidigers zu machen. Und bevor Sie nun ins Blaue hinein eine Haftprüfung verlangen und die im Einzelfall vielleicht besser angezeigte Haftbeschwerde verbauen (dazu §117 II StPO), sollten Sie Ihren Strafverteidiger den Job machen lassen, für den er da ist. Auch wenn man in der Untersuchungshaft von Mitinhaftierten verrückt gemacht wird – Verzweiflung und Panik sind jetzt keine guten Ratgeber.

Angehöriger verhaftet – was tun?

Ein Schock: Man erlebt mit wie ein Angehöriger (speziell der Ehemann) vor den eigenen Augen verhaftet wurde. Oder bekommt einen Anruf vom Angehörigen, der einen darüber informiert. Im Regelfall werden Sie dann schnell gebeten, sich „um die Sache zu kümmern“ – und stehen dann alleine mit der Situation da.

Ablauf nach der Festnahme eines Angehörigen

Üblicherweise verläuft es so, dass nach der Festnahme der angehörige im Gewahrsam der Polizei verbleibt, hier wird zumindest versucht ob eine Vernehmung möglich ist.

Bis Mitternacht des Folgetages darf der Angehörige im Gewahrsam gehalten werden, in dieser Zeitspanne wird dann entweder die Vorführung vor den Haftrichter oder eine Entlassung erfolgen. Sie selber werden normalerweise weder wissen wo genau sich Ihr Angehöriger befindet noch was gerade geschieht.

Wir kennen die Ansprechpartner vor Ort in Aachen und können als erstes klären, ob und wann eine Vorführung vor den Haftrichter stattfindet. Wir werden dann dafür Sorge tragen, dass einer unserer Rechtsanwälte bei der Haftvorführung zugegen ist und dafür kämpfen, dass keine Inhaftierung stattfindet.

Was können Sie tun wenn ein Angehöriger verhaftet wurde?

Tatsächlich können Sie helfen und etwas tun:

  1. Denken Sie daran: Mund halten – das gilt sowohl für Sie als auch für ihren Angehörigen. Sie lassen sich nicht zur Sache ein, egal was versprochen oder womit gedroht wird!
  2. Suchen Sie einen Strafverteidiger, der umgehend reagieren kann, es ist Eile geboten.
  3. Strukturieren Sie vorhandene Informationen, die Sie Ihrem Strafverteidiger in konzentrierter Form mitteilen können: Was ist geschehen, welcher Tatvorwurf steht im Raum? Wissen Sie wo Ihr Angehöriger sich befindet?
  4. Rufen Sie den Strafverteidiger umgehend an. Verschwenden Sie keine Zeit mit langer Informationsbeschaffung! Denken Sie daran, dass jede Minute, die Ihr Angehöriger im Gewahrsam der Ermittlungsbehörden ist, das Risiko erhöht, dass er anfängt „zu plappern“ und sich um Kopf und Kragen redet!
  5. Wenn Sie nicht wissen, wo ihr Angehöriger gerade ist, wird der Strafverteidiger in der Lage sein, ihn aufzufinden. Gerade bei einer Festnahme die miterlebt wurde, ist diese Situation normal – beschreiben Sie, wo die Festnahme ggfs. durch wen (Bundespolizei oder Polizei?) stattfand, ihr Strafverteidiger weiss dann was zu tun ist.
  6. Geben Sie dem Strafverteidiger eine Vollmacht und halten Sie ihn nicht auf – er wird sich bemühen, schnell zu handeln. Sagen Sie ihm, was sie wissen und lassen Sie ihn dann seine Arbeit machen. Nennen Sie ihm eine Kontaktadresse und Telefonnummer.
  7. So schwer es auch ist: Lassen Sie den Verteidiger seine Arbeit machen und warten Sie bis er sich bei Ihnen meldet.

Fazit zur Untersuchungshaft

Für Sie ergeben sich drei goldene Regen:

  1. Halten Sie den Mund.
  2. Suchen Sie sich sofort einen Strafverteidiger.
  3. Gleich was Sie für einen Rededrang und für tolle Ideen haben: Vertrauen Sie Ihrem Strafverteidiger. Tun Sie, was er Ihnen sagt, unterlassen Sie, was er Ihnen vorgibt und reden Sie dann, wenn Sie gefragt werden.