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OWI im Verkehr Strafprozessrecht

Beweiswürdigung: Eigene Sachkunde des Gerichts

Das Oberlandesgericht Hamm (4 RBs 99/16) erklärt zum (vermeintlichen) Spezialwissen von Gerichten:

Nimmt ein Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung eine eigene Sachkunde in Anspruch, welche das Allgemeinwissen überschreitet, müssen die Urteilsgründe Ausführungen dazu enthalten, aus denen das Rechtsbeschwerdegericht entnehmen kann, dass sich der Tatrichter zu Recht die erforderliche Sachkunde zugetraut hat, wobei sich die Notwendigkeit und der Umfang solcher Darlegungen nach der Schwierigkeit der Beweisfrage richten (vgl. BGH NStZ 1983, 325; NJW 1958, 1596; KG Berlin, Beschluss vom 18.12.2008, Az. (4) 1 Ss 453/08 (292/08); OLG Hamm, Beschluss vom 23.08.2005, Az. 3 Ss 290/05; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 244 StPO Rn. 73).

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Führerschein & Fahrerlaubnis OWI im Verkehr

Absehen vom Fahrverbot: Gericht muss Begründung liefern

Das Kammergericht (3 Ws (B) 95/16) hat die Tücken eines Fahrverbots nach einem Bußgeldbescheid aufgezeigt: Wenn der Amtsrichter nämlich überzeugt wurde, dass vom Fahrverbot abzusehen ist, ist die Nummer noch lange nicht durch. Vielmehr kann ein Rechtsmittel durchaus erfolgreich sein. So hat das KG klargestellt, dass das Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht Stand hält, wenn das Gericht seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitsgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt. Zu Verlangen ist, dass die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung dahin bieten, ob wirklich der Verlust des Arbeitsplatzes droht oder durch nur durch das Fahrverbot bedingte berufliche Nachteile oder gar nur Unbequemlichkeiten im Raum stehen. Vorliegend hatte der Richter sich hiermit nicht ausreichend im Urteil beschäftigt, die Entscheidung wurde aufgehoben.

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Führerschein & Fahrerlaubnis OWI im Verkehr Verkehrsrecht

Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger

Das Kammergericht (3 Ws (B) 538/15) hat sich zum Alkoholverbot für Fahranfänger geäußert und festgehalten, dass aus Sicht des KG bei minimalen Überschreitungen der 0,0 Promillegrenze keine Sanktion angezeigt ist:

Eine Wirkung im Sinne des § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG kann erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,1 mg/l angenommen werden, die der Betroffene mit der gemessenen Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l nicht erreicht hat. (…) Obwohl § 24c Abs. 1 StVG keine Grenzwerte festlegt, ging der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs 16/5047, S. 9) im Anschluss an einen Vorschlag der Alkohol-Kommission der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (…) davon aus, dass eine Wirkung unterhalb von 0,2 Promille bzw. 0,1 mg/l aus messtechnischen und medizinischen Gründen grundsätzlich ausscheidet. Das Schrifttum hat sich dem im Wesentlichen angeschlossen (…)

Diese Frage ist hoch umstritten, die Entscheidung zeigt, dass bei geringen Überschreitungen zumindest Diskussionspotential besteht und eine geeignete Verteidigungstaktik von Erfolg gekrönt sein kann.

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IT-Strafrecht OWI im Verkehr

Spionagekameras: Bundesnetzagentur im Einsatz gegen versteckte Kameras

Die Bundesnetzagentur hat in einer Pressemitteilung verlautbart, dass sie „verbotenen Spionagekameras den Kampf angesagt hat“. Allerdings wird die Pressemitteilung mitunter missverständlich aufgegriffen, denn es geht nicht darum, dass Kameras insgesamt von der Bundesnetzagentur zu kontrollieren sind. Hintergrund ist §90 TKG, der festhält:

Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen (…) die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.

Aber: Es geht hier alleine um „Sendeanlagen“ oder „Telekommunikationsanlagen“, daher spricht die Pressemitteilung auch ganz bewusst von Kameras, die mit WLAN ausgestattet sind. Ein Verstoss sollte nicht unterschätzt werden, schliesslich ist ein Verstoss, insbesondere bei Besitz und Verkauf, zum einen strafrechtlich relevant (§148 Abs.1 TKG), zum anderen ist bereits die reine Bewerbung solcher Anlagen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bussgeld bewährt ist (§149 Abs.1 Nr.15 TKG). Im rein privaten Bereich sollte man dies nicht zu hoch hängen, spätestens gewerblich handelnde Händler müssen aber Vorsichtig sein.

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Führerschein & Fahrerlaubnis OWI im Verkehr

Zwei Ordnungswidrigkeiten = Ein Fahrverbot

Bereits im April 2015 fragte das Oberlandesgericht Hamm (3 RBs 116/15) beim Bundesgerichtshof nach:

Kann bei zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen, die jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können und über die gleichzeitig zu urteilen ist, stets lediglich ein einheitliches Fahrverbot verhängt werden oder ist es möglich, hinsichtlich jeder Ordnungswidrigkeit gesondert ein Fahrverbot – mithin zwei Fahrverbote nebeneinander- zu verhängen?

Nun hat der BGH (4 StR 227/15) geantwortet:

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig ent- schieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen.

Hierzu führt der BGH insbesondere aus:

Darüber hinaus spricht aber auch der Sinn und Zweck der Regelung über das Fahrverbot dafür, dass bei mehreren Ordnungswidrigkeiten in demselben Verfahren nur auf ein Fahrverbot zu erkennen ist. Denn das Fahrverbot soll als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme spezialpräventiv wirken (…) Dies verlangt eine Gesamtbetrachtung aller abzuurteilenden Taten und eine Bemessung der Dau- er des Fahrverbots entsprechend dem sich aus dieser Gesamtbetrachtung ergebenden Einwirkungsbedarf auf den Betroffenen (…) Diesen Erfordernissen des spezialpräventiven Charakters der Nebenfolge und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wird die Verhängung eines einheitlichen Fahrverbotes gerecht, während die vom vorlegenden Oberlandesgericht befürwortete wechselseitige Berücksichtigung des jeweils anderen Fahrverbots im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfungen gerade in einem auf rasche Erledigung angelegten Bußgeldverfahren als wenig zweckmäßig erscheint

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Fahrverbot: Zum Verschlechterungsverbot im Bußgeldverfahren

Das OLG Bamberg (3 Ss OWi 320/15) hat sich zum Verschlechterungsverbot im Bußgeldverfahren geäußert und erkannt, dass ein Fahrverbot nicht mehr möglich ist, auch wenn die Geldbuße herabgesetzt wird:

Zwar gilt bei verschiedenen Rechtsfolgen grundsätzlich die so genannte ganzheitliche Betrachtungsweise, so dass bei solchen Konstellationen die Frage, ob das Verschlechterungsverbot beachtet wurde, aufgrund eines Gesamtvergleichs des früheren und des neuen Rechtsfolgenausspruchs zu beurteilen ist (BGH, Beschluss vom 11.11.1970 – 4 StR 66/70 = BGHSt 24, 11; BGH NStZ 1983, 168; Meyer-Goßner/Schmitt § 331 Rn. 12). Allerdings gilt dies nicht im Verhältnis einer Geldbuße zu einem Fahrverbot, weil das Fahrverbot von vornherein die schwerwiegendere Sanktion darstellt (vgl. BGHSt 24, 11 und OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007 – 3 Ss OWi 360/07 = NZV 2007, 635 = zfs 2007, 591 = VerkMitt 2008, Nr. 4) und daher eine Kompensation des Übels, welches durch die Anordnung des Fahrverbots eintritt, durch eine Herabsetzung einer gleichzeitig verhängten Geldbuße ausgeschlossen ist. Deshalb stellt die Anordnung eines bisher nicht verhängten Fahrtverbots selbst im Falle deutlicher Herabsetzung einer Geldbuße immer eine unzulässige Verschlechterung gegenüber dem bloßen Bußgeldausspruch dar (OLG Hamm a.a.O.).

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OWI im Verkehr Strafrecht

Ordnungswidrigkeiten: Keine Verwertung von im Bundeszentralregister getilgtem Informationen

Was im Bundeszentralregister gelöscht wurde ist nicht später zu verwerten, auch nicht bei Bussgeldern, so das Oberlandesgericht Hamm (4 RVs 135/14):

Wie bei strafrechtlichen Verurteilungen unterliegt auch die für den Angeklagten nachteilige Verwertung von nicht in Registern festgehaltenen Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten zeitlichen Grenzen. Zwar fehlt im allgemeinen Ordnungswidrigkeitenrecht eine dem § 51 BZRG vergleichbare allgemeine Regelung über die Tilgung bzw. Tilgungsreife von Sanktionen. Nach dieser Vorschrift dürfen bei Tilgung bzw. bei Eintritt der (bei geringen Strafen gemäß § 46 Abs. 1 BZRG grundsätzlich nach fünf Jahren eintretenden) Tilgungsreife die zugrundeliegende Tat und die Verurteilung nicht mehr zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden; ähnliche Regelungen finden sich in § 153 GewO (durch dessen Abs.6 die §§ 51 f. BZRG auf die Ordnungswidrigkeiten nach der Gewerbeordnung für anwendbar erklärt worden sind) und in § 29 StVG.

Eine Verwertung auch von nicht in Registern festgehaltenen Sanktionen wegen Ordnungswidrigkeiten muss jedoch ausscheiden, falls die Verstöße, wenn eine Eintragungspflicht bestehen würde, die Tilgungsreife erreicht hätten (vgl. Karlsruher Kommentar /Mitsch, OWiG, 4. Auflage, § 17 Rn 81 mwN; Göhler, OWiG, § 17 Rn 20b; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.10.1989- 1 Ss 181/09, zitiert nach juris). Der Grund für die Tilgung wegen Zeitablaufs ist die Bewährung des Betroffenen in einem bestimmten Zeitraum (OLG Karlsruhe, a.a.O.). Die strafrechtlichen Tilgungsfristen sind dabei jedenfalls die äußerste Grenze für die Vorwerfbarkeit von Sanktionen, die keine strafrechtliche Verurteilung darstellen, denn es ist kein rechtfertigender Grund ersichtlich, das frühere Begehen einer Ordnungswidrigkeit einem Täter in beharrlicherem Maße zur Last zu legen als das Begehen einer Straftat (vgl. Karlsruher Kommentar /Mitsch, a.a.O. Rn 80 mwN).

Nach dem Vorstehenden war unter Berücksichtigung des Gedankens aus § 46 Abs. 1 BZRG spätestens fünf Jahre nach Erlass der Bußgeldentscheidung vom 13.03.2007 eine nachteilige Verwertung der zugrundeliegenden Tat unzulässig; diese scheidet daher vorliegend als „Erstverstoß“ i.S.d. § 95 Abs. 1 Nr.6a AufenthG aus. Da auch sonst kein weiterer Verstoß im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr.6a AufenthG ersichtlich ist, liegt eine Straftat nicht vor.

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Führerschein & Fahrerlaubnis OWI im Verkehr

Fahrverbot auch wenn Verlust des Arbeitsplatzes droht

Selbst das Vorliegen einer besonderen Härte durch drohenden Verlust des Arbeitsplatzes führt nicht zwingend dazu, in jedem Fall von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen.‘, ‚Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer aktuellen Entscheidung deutlich. In jedem Fall müsse zu berücksichtigender Maßstab bleiben, ob bei Verzicht auf eine solche Sanktion noch wirksam auf den Betroffenen eingewirkt werden könne. Sofern dies nicht mehr der Fall sei, weil sich der Betroffene gegenüber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten vollkommen uneinsichtig zeige, müsse ein Fahrverbot auch bei erheblichen Härten seine Berechtigung finden (OLG Hamm, 1 Ss Owi 549/07).

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Führerschein & Fahrerlaubnis OWI im Verkehr

Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

Das Amtsgericht Tiergarten (347 OWi 369/14) führt aus:

Grundsätzlich erfolgt die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote (…) getrennt ab dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung. Eine Ausnahme hiervon enthält §25 Abs.2a S.2, der im Falle des Hinausschiebens der Wirksamkeit eines Fahrverbots die additive Vollstreckung vorsieht (…)
Wird während der Vollstreckung eines Fahrverbots mit Viermonatsfrist ein weiteres Fahrverbot ohne Viermonatsfrist rechtskräftig, so erfolgt die Vollstreckung nebeneinander (…)

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Führerschein & Fahrerlaubnis OWI im Verkehr Strafrecht Verkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Strafrecht: Zu den Sorgfaltspflichten beim Überlassen eines Kraftfahrzeugs

Es ist mitunter ein böses Erwachen: Wer jemandem ohne Fahrerlaubnis sein Kraftfahrzeug überlässt, kann sich entsprechend §21 Abs.1 Nr.2 StVG strafbar machen

Mit Freiheitsstrafe (…) oder (…) Geldstrafe wird bestraft, wer (…) als Halter eines Kraftfahrzeugs (…) zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat (…)

Dabei ist auch Fahrlässigkeit strafbar. Besondere Relevanz hat diese Norm selbstverständlich im gewerblichen Bereich, wo Arbeitgeber Kraftfahrzeuge an Dritte überlassen, sei es im Rahmen einer Spedition, sei es im Kleingewerbe wo Arbeitnehmer mit betrieblichen KfZ unterwegs sind – man denke nur an den Heizungs- und Sanitärbetrieb. Gerade bei den Amtsgerichten trifft man hierbei häufig auf sehr hohe Erwartungen, was der Arbeitgeber zu tun hat, nicht selten werden lebensferne, sehr theoretische Lösungen verlangt wie etwa das tägliche kontrollieren des Führerscheins. Das Kammergericht – (3) 1 Ss 340/05 (86/05) – hat hierzu einmal sehr deutlich etwas gesagt.