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Führerschein & Fahrerlaubnis

Fahren unter Cannabis-Einfluss – Erfolgreiche Klage gegen Städteregion Aachen 2019

Fahren unter Cannabis-Einfluss: Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte bereits beim Verwaltungsgericht Aachen in einer von mir geführten Klage aufgegriffen werden. Nachdem meinem Mandanten die Fahrerlaubnis nach einer vorgeworfenen erstmaligen Fahrt unter Cannabis-Einfluss durch die Städteregion Aachen entzogen worden ist, habe ich Klage beim Verwaltungsgericht Aachen erhoben und auf die geänderte Rechtsprechung des BVerwG hingewiesen, mit der ohne MPU eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht im Raum stehen dürfte.

Nach Erhebung der Klage hat die Städteregion prompt reagiert und mitgeteilt, dass man an der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht festhält und der Führerschein sofort abgeholt werden kann:

Es zeigt sich damit, dass ein rechtzeitiges Reagieren mitunter sprichwörtlich „Gold wert“ ist – ohne Berücksichtigung der brandaktuellen Ereignisse seinerzeit wäre die Fahrerlaubnis nicht mehr zu retten gewesen: Nach Ablauf der Klagefrist wäre der Bescheid in Kraft getreten und eine Klagemöglichkeit nicht mehr gegeben gewesen. Was mich dabei besonders freut ist, dass der Mandant die Hoffnung schon aufgegeben hatte und nach meiner hiesigen Berichterstattung den Kontakt zu mir suchte, sich das Lesen in meinem Blog also durchaus gelohnt hat.

In der nächsten Zeit wird sich einiges an Verteidigungspotential bei einer Fahrt unter Cannabis-Einfluss ergeben, insbesondere wenn man bei der Polizeikontrolle nichts erklärt und sofort Beratung sucht, die die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. Die sinnvolle Reaktion der Städteregion Aachen als Fahrerlaubnisbehörde in diesem sehr frühen Fall zeigt bereits, dass kurzfristige Lösungen möglich sind.

Dazu bei uns:

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Führerschein & Fahrerlaubnis Verkehrsstrafrecht

Bei Autorennen ist auch im Jugendstrafrecht der Führerschein weg

Ein illegales Autorennen führt auch bei Verurteilung nach Jugendstrafrecht zum Verlust des Führerscheins. Das mussten sich zwei Schüler vor dem Amtsgericht München (1033 Ds 470 Js 185497/18) sagen lassen. Die Jugendrichterin verurteilte sie wegen jeweils verbotenen Kraftfahrzeugrennens, den Jüngeren wegen gleichzeitiger fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einem Entzug der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist für die Neuerteilung von weiteren vier bzw. sechs Monaten für den Jüngeren. Hinzu kam eine Geldauflage von 300 EUR bzw. 40 Stunden gemeinnützige Arbeit für den Jüngeren.

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Absehen vom Fahrverbot: Pauschalprognose des Gerichts zur Arbeitsmarktlage

Das Amtsgericht hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen. Es hat zwar zugunsten des Betroffenen unterstellt, dass dieser im Falle eines Fahrverbots kündigungsbedingt seine Tätigkeit als Getränkeausfahrer verlieren werde. Gleichwohl sei nicht von einem Härtefall auszugehen, weil der Betroffene „bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage in M. unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden“ werde. Das ging selbst dem Oberlandesgericht Bamberg etwas zu weit ( 3 Ss OWi 980/18).

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisrecht: Behörde darf auch Fahrradfahren verbieten

Fahrradfahrverbot: Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch das Fahren mit erlaubnisfreien Fahrzeugen wie z. B. einem Fahrrad verbieten. Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7 L 2934/17) im Fall eines Mannes, dem wegen Fahren unter Drogeneinfluss der Führerschein für sein Auto entzogen wurde. Außerdem untersagte ihm die Behörde, auch erlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Der Mann beantragte bei Gericht, das Verbot per einstweiliger Verfügung auszusetzen. Damit hatte er jedoch keinen Erfolg. 

Hinweis: Immer wieder überraschend ist für Betroffene, zu erfahren, dass durch eine Behörde ein Fahrradfahrverbot ausgesprochen werden kann. Tatsächlich gibt es eine Mehrzahl derartiger Entscheidungen, die wir auch auf unserer Seite führen.

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht wird regelmässig nach der Möglichkeit einer Klage gefragt. Dabei ist sicherlich der häufigste Fehler, dass Betroffene in der Praxis nach meiner Erfahrung anwaltlichen Rat erst suchen, wenn der Bescheid bereits in der Welt ist, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hat man regelmässig Verteidigungspotential verspielt.

Hinweis: Bei einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis sind unsere Anwälte für Sie im Raum Aachen, Düren und Heinsberg behilflich!

Dazu auch bei uns:

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnis: Entzug der Klasse B wird durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Wurde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen, wird dies geheilt, wenn ihm nachträglich im Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C ausgestellt wird.

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Besitz von kinder- und jugendpornografischen Schriften

Eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften ist mit dem Verwaltungsgericht Aachen, 2 L 977/18, in Betracht zu ziehen und zulässig. Bereits der Besitz – und nicht erst ein sexueller Übergriff – ist dabei ausreichend mit dem VG, da die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung auch im Bereich der Personenbeförderung und zwar insbesondere für das Sicherheitsinteresse der Fahrgäste von größter Bedeutung ist.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass eben nicht nur verkehrsbezogene (Straf-)Taten bei der Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht zu ziehen sind.

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Empfohlen Führerschein & Fahrerlaubnis

Führerschein beschlagnahmt – was tun?

Beschlagnahme des Führerscheins und §111a StPO: Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird. Zu unterscheiden ist die Begrifflichkeit: Ein Führerschein kann begrifflich freiwillig herausgegeben („sichergestellt“) oder zwangsweise einbehalten („beschlagnahmt“) werden.

Diese begriffliche Unterscheidung hat auch juristische Konsequenzen: Wenn der Führerscheins sichergestellt wurde ist die gesetzliche vorgegebene Bestätigung der Beschlagnahme durch einen Richter nicht erforderlich. Wenn eine solche Überprüfung herbei geführt werden soll ist daher der Widerspruch erforderlich bzw. eine freiwillige Herausgabe zu verhindern.

Beachten Sie auch bei uns: Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot – Rechtliche Hintergründe

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Fahrlässigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Wirkung von Cannabis

Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf.

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Führerschein & Fahrerlaubnis

OVG NRW bestätigt bisherigen Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen ist.

Hinweis: Mit Rechtsprechung des BVerwG aus dem Jahr 2019 ist allerdings vor der Entziehung der Fahrerlaubnis erst eine MPU anzuordnen!